Erster Strafprozess im Salzburger Finanzskandal
Monika Rathgeber drohen wegen schweren Betrugs bis zu zehn Jahre Haft
Salzburg – Mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals startet am Donnerstag der erste Strafprozess. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin, Monika Rathgeber, muss sich wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung verantworten.
Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe, die nur am Rande mit den Spekulationsverlusten in Verbindung stehen. Zum einen soll Rathgeber Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 bis 2012 falsch abgerechnet haben. In hunderten Fällen habe sie Schadensfälle fingiert, abgeändert oder ergänzt. So wurden laut Anklage rund zwölf Millionen Euro unrechtmäßig an Gemeinden und das Land Salzburg ausbezahlt. Rathgeber selbst habe sich dabei nicht bereichert.
Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber vorgeworfen, zwischen 2008 und 2012 bei 96 Bestätigungen für Zins- und Währungsswaps die Unterschrift ihres Kollegen gefälscht zu haben. Bei einer Verurteilung drohen der Exreferentin bis zu zehn Jahre, mindestens aber ein Jahr Haft.
Für Donnerstag und Freitag ist zunächst die Einvernahme der Angeklagten geplant. Den Vorsitz des Schöffensenats hat Richter Günther Nocker. Eine Woche vor dem Prozess hat Monika Rathgeber noch ihren Verteidiger ausgetauscht. Herbert Hübel, der sie seit Ausbruch des Finanzskandals im Dezember 2012 vertritt, wurde die Vollmacht entzogen. Er spricht von Meinungsverschiedenheiten in der Verteidigungsstrategie. Statt Hübel kommt nun der Strafverteidiger Kurt Jelinek zum Zug.
Dieser erste Strafprozess ist aber nur ein erster kleiner Teilas- pekt der juristischen Aufarbeitung des Finanzskandals. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch im Hauptvorwurf der Untreue mit möglichen Verlusten für das Land in der Höhe von 350 Millionen Euro. Zudem im Fall der Übertragung von negativen Derivaten von der Stadt auf das Land und im Finanzstrafverfahren, das nach der Selbstanzeige des Landes wegen Steuerschulden von 52 Millionen Euro eingeleitet wurde.
Eingestellt wurden die Ermittlungen bereits im Vorwurf, Rathgeber habe Finanzbeiratsprotokolle gefälscht und zum umstrittenen Notverkauf („Fire Sale“) von 255 Derivatgeschäften, die im Herbst 2012 panikartig aufgelöst wurden.
Einen Prozess hat Rathgeber bereits verloren. Im April 2013 klagte sie auf Wiedereinstellung beim Arbeitsgericht. Laut Gericht wurde sie zu Recht entlassen.