Parlamente pochen auf letztes Wort bei Angebot an Cameron

Juncker: „Notbremse“steht für alle EU-Staaten bereit

Bei der Umsetzung der britischen Wünsche nach EU-Reformen werde es noch viel parlamentarischen Nachbesserungsbedarf geben, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Das war Mittwoch der Tenor in der Plenardebatte des EU-Parlaments in Straßburg, wo erstmals die von Ratspräsident Donald Tusk am Vortag veröffentlichten Verhandlungsergebnisse im Detail erörtert wurden.

Heftige Ablehnung kam nur von Seite der Fraktion der britischen EU-Gegner um Ukip-Chef Nigel Farage. Relativ positiv fiel die Reaktion in den übrigen Fraktionen aus: Das Vorliegende wurde von den Abgeordneten als „brauchbare Grundlage“für einen möglichen Kompromiss gesehen: Niemand wolle ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Freilich gab es Kritik, dass allzu weitgehende Sonderregeln die Gemeinschaftsziele infrage stellen könnten. Insbesondere die Möglichkeit, bei der Auszahlung von Sozialleistungen an EU-Ausländer eine „Notbremse“ziehen zu können, stieß auf Ablehnung. Dies dürfe keine Absage an europäische Sozialpolitik sein.

Nicht nur Privileg Londons

Kommissionspräsident JeanClaude Juncker erinnerte daran, dass man Großbritannien nur in der EU halten könne, wenn man zu Zugeständnissen bereit sei. London könne den vierjährigen Sicherheitsmechanismus für Sozialleistungen am Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen, so wie alle anderen EU-Staaten auch. Das sei kein Privileg für London allein. Aber es bedürfe der Zustimmung der Kommission und des Ministerrates. Laut Juncker werde mit der Einigung anerkannt, dass Großbritannien ans Limit der EUIntegration gekommen sei. Es liege aber auch im EU-Interesse, dass die Gemeinschaft wettbewerbsfähiger werde. Die „roten Linien“zum Schutz von Euro und Binnenmarkt würden eingehalten.

Premierminister David Cameron verteidigte seine Verhandlungsergebnisse Mittwoch vor dem Unterhaus in London.