Irland wählt in dreieinhalb Wochen

Sparkurs als Wahlkampfthema – Sorge vor Instabilität

Dublin – Es wird, auch für irische Verhältnisse, ein kurzer Wahlkampf: Gestern, Mittwoch, löste Irlands Premier Enda Kenny das Dáil auf, bereits in dreieinhalb Wochen, am 26. Februar, sollen die Wähler ein neues Parlament bestimmen. Dass sich an der Regierungskonstellation viel ändern wird, gilt dabei als eher unwahrscheinlich. Umfragen sagen der konservativen Fine-Gael-Partei von Kenny erneut eine deutliche Stimmenmehrheit voraus.

Eng könnte es allerdings für seinen bisherigen Koalitionspartner, die Labour-Partei, werden. Sie könnte bei nur etwa zehn Prozent der Stimmen landen – beim letzten Votum im Jahr 2011 hatte sie noch fast 20 Prozent erreicht. Will Kenny also – zum ersten Mal in der Geschichte der Fine Gael – für zwei Amtszeiten in Folge Premier bleiben, wird er sich nach weiteren Unterstützern umsehen müssen.

Als wahrscheinlichste Variante sehen irische Medien eine Neuauflage der bestehenden Regierungskoalition mit Unterstützung mehrerer unabhängiger Parlamentarier. Das nährt Sorge vor möglicher Instabilität, auch wenn ähnliche Regierungskoalitionen sich in Irlands Geschichte schon öfter als haltbar erwiesen haben.

Alternativen dazu gibt es kaum. Die beiden größten Oppositions- parteien – die liberale Fianna Fáil und die linksgerichtete Sinn Féin – gelten einerseits als wenig kompatibel und werden andererseits auch zusammen keine Mehrheit erreichen. Sie kämpfen laut Umfragen mit je etwa 20 Prozent Wähleranteil um den zweiten Platz.

Erholung mit Verlierern

Dominierendes Wahlkampfthema wird aller Voraussicht nach der rigide Sparkurs der Regierung sein. Diese kann auf beträchtliche Erfolge bei der Erholung seit der Finanzkrise von 2008 verweisen: Die irische Wirtschaft ist laut Schätzungen im vergangenen Jahr um rund sieben Prozent gewachsen, zum zweiten Mal in Folge wäre sie Spitzenreiterin in der EU. Die Umfragewerte der Oppositionsparteien, die vor rund zwei Jahren noch wie die sicheren Sieger einer Neuwahl ausgesehen hatten, sind seither gesunken.

Doch obwohl auch die Arbeitslosigkeit seit dem Höhepunkt der Krise um rund 50 Prozent zurückgegangen ist, gibt es viele wirtschaftliche Verlierer. Auf ihre Stimmen spekuliert Sinn-FéinChef Gerry Adams, der vor Journalisten am Mittwoch sagte, seine Partei würde im Fall einer Regierungsbeteiligung die „soziale Erholung“der wirtschaftlichen voranstellen. (mesc, Reuters, dpa)