EU-Bauern: Wegducken zur Halbzeit
„Deckel drauf und abwarten“ist die augenblickliche Strategie der EU-Agrarpolitiker, beobachtet Ulrich Jasper vom „Kritischen Agrarbericht“. Denn viel gäbe es zu verlieren bei einer Halbzeitreform.
Wien/Berlin – Eigentlich steht 2016/2017 eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts (2014 bis 2016) an. Besonders sollte dabei die erst 2013 durchgeführte Reform der GAP, der „Gemeinsamen Agrarpolitik“, kritisch beäugt werden.
Einen solchen Halbzeitreview wird es sicherlich nicht in dem notwendigen Umfang geben, sagt Ulrich Jasper, stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft im STANDARD- Gespräch. Ein öffentliches Ringen zwischen den Agrarministern der Mitgliedsstaaten könnte dazu führen, dass andere Ressorts dies als „günstigen Moment zum Zugriff auf die Agrargelder“werten würden.
Was Jasper, der auch Koautor des jährlich erscheinenden „Kritischen Agrarberichts ist, meint: Angesichts der neuen großen Aufgabenfelder der EU – hohe Arbeitslosigkeit, Flüchtlingsproblematik, Aufbau eines effizienten Grenzschutzes u. a. – könnte die Tatsache, dass das EU-Budget mehrheitlich in die Landwirtschaft fließt, als nicht zeitgemäß begriffen werden. „Da will man lieber das Paket erst gar nicht aufschnüren“, sagt Jasper.
Reform der Reform
Doch gäbe es viel zu reformieren oder zumindest anzupassen seit der letzten Reform der EU-Agrarpolitik. Der Liberalisierungsschub von 2013 hatte eigentlich den Erhalt eigenständiger bäuerlicher Betriebe zum Ziel. Doch zeigt sich, dass von den wichtigsten EU-För- derschienen vor allem die Großbetriebe profitieren: Einheitliche Flächenzahlungen, Betriebsprämien, die sich am Hektar orientieren, Förderungen ohne Obergrenzen – solche Subventionen lassen Große noch größer werden. Jasper: „Die EU-Mitglieder hätten viel Freiraum, die Förderungen an die jeweiligen Verhältnisse anzupassen. Sie machen das aber nicht.“
Da mit den EU-Geldern zu wenig oder gar nicht politisch gesteuert wird, komme es nun zu immer mehr Konzentration in der Agrarbranche. Angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase hätten in Deutschland Investoren die Landwirtschaft für sich entdeckt. Große landwirtschaftliche Betriebe mit tausend und mehr Hektar im Osten Deutschlands würden in Bausch und Bogen gekauft und als Finanzinvestment weitergeführt. „Geld ist billig und die Fläche ist eine gute Absicherung“, erläutert Japser. In einzelnen Bundesländern Deutschlands hätte deshalb eine politische Diskussion darüber eingesetzt, ob der Verkauf von Grund an außerlandwirtschaftliche Investoren besser einzuschränken sei.
Hohe Direktzahlungen
Insbesondere die Direktzahlungen und das Fehlen von Obergrenzen bei den Förderungen kritisiert der Agrarexperte. Dadurch gebe es viele Betriebe in Deutschland, die jährlich enorm hohe Summen erhalten. Obergrenzen – im Gespräch waren vor 2013 noch Höhen von 150.000 oder 300.000 Euro pro Betrieb – wurden aber nie eingezogen. Laut Jasper erhalten mehr als 1500 Betriebe weit mehr als 150.000 Euro, allein aus der Direktförderung. Zum Vergleich: In Österreich bekommen laut Daten von 2014 insgesamt 106 Betriebe eine sogenannte Betriebsprämie, die (teilweise weit) höher ausfallen als 150.000 Euro. Allerdings wurde in Österreich ein sogenanntes „Capping“eingeführt – d. h. ab 150.000 geht die Prämie etwas zurück.
Jasper meint, dass Österreich die EU-Vorgaben relativ umsichtig umgesetzt habe: weniger Direktzahlungen, dafür aber mehr Förderprogramme mit konkreter Zielsetzung: etwa in Umweltschutz oder bei der Unterstützung benachteiligter Gebiete. Diese Förderschienen gelte es auch in anderen Staaten auszubauen – zulasten von Direktzahlungen.
Vorstellen kann sich Jasper, dass höhere Tierschutzstandards künftig Eingang in die Fördergewährung finden. In vielen Ländern, auch in Deutschland, sei es zu einer enormen Ausweitung des Nutztierbestandes gekommen – obwohl die Fleischpreise katastrophal sind.