Moralische Verpflichtung
Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung ist schlicht ein Handschlag zwischen anerkannten Flüchtlingen und der Landesregierung: Ich halte mich an die Spielregeln in der neuen Heimat, ihr sorgt dafür, dass ich mir eine Existenz aufbauen kann. Gleichzeitig beruhigt die Volkspartei mit der Androhung von Sanktionen den eigenen rechten Rand.
Die Grünen machen mit, weil das Übereinkommen keine rechtlichen Konsequenzen hat. Es wird damit weder das Mindestsicherungsgesetz geändert noch das Asylrecht ausgehebelt. Menschen, die Kriterien für den Bezug der Mindestsicherung nicht erfüllen, Gesetze nicht einhalten, müssen mit den gleichen Sanktionen rechnen wie bisher. Wer Arbeit verweigert, bekommt weniger staatliche Unterstützung. Wer wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wird, verliert den Asylstatus. Am komplexen Verfahren, das für eine Aberkennung notwendig ist, wird das Vorarlberger Papier nichts ändern. Und das ist gut so.
Die Vereinbarung wird von allen Parteien mitgetragen. Damit sind die politischen Konsequenzen klar. Wer die Einhaltung von Spielregeln von den anderen fordert, muss selber fair spielen – also Sprachkurse, Qualifikationsprojekte und Integration in den Arbeitsmarkt für alle und rasch ermöglichen. Sonst entpuppt sich die Integrationsvereinbarung als politisches Placebo. Und die in Vorarlberg so gerühmte Handschlagqualität als Klischee.