Finanzskandal: Rathgeber legt Teilgeständnis ab

Ein erster Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals ist nun vor Gericht. Die Ex-Budgetreferentin Monika Rathgeber berief sich bei der Verhandlung auf politische Weisungen, gestand aber auch Fehler ein.

Salzburg – Monika Rathgeber, die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, hat sich im ersten Strafprozess zum Salzburger Finanzskandal teilweise schuldig bekannt. „Es tut mir wahnsinnig leid. Ich habe viele Fehler gemacht, die ich bedauere“, sagte Rathgeber. Teilweise unter Tränen sagte die 44-Jährige am Donnerstag vor dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Günther Nocker aus.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihr schweren Betrug und Urkundenfälschung vor. Sie soll 758 Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 und 2012 fingiert, geändert oder ergänzt haben. Eine Schadensmeldung von 248 Euro wurde etwa auf 277.248 Euro geändert. So wurde laut Anklage insgesamt ein Schaden von rund zwölf Millionen Euro verursacht.

Dass sie falsche Abrechnungen an den Katastrophenschutzfonds geschickt habe, gibt Rathgeber zu. Für einen Teil der fingierten Schadensfälle habe es aber eine politische Weisung vom damaligen Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) gegeben, sagte ihr Verteidiger Kurt Jelinek. Ihr Vorgehen sei eine „gerechtfertigte Selbsthilfe“gewesen. Raus habe sie gebeten, über den Fonds Geld für ein Hochwasserschutzprojekt an der Urslau im Pinzgau zu lukrieren, deshalb habe sie fiktive Schäden dazugeschrieben, sagte Rathgeber. „Wir waren auch der Meinung, dass uns das Geld zusteht.“

Erhöhungen von Schadensmeldungen gesteht Rathgeber ein. Teilweise resultierten die Beträge aus einer Vollkostenrechnung. Das werde auch in anderen Bundesländern so gemacht, meinte Rathgeber. Aber es sei falsch gewesen, wie sie es getan habe. „Ich habe nicht systematisch, sondern willkürlich aufgeschlagen.“

„Keine Geheimgeschäfte“

Zu der Urkundenfälschung bei Bestätigungen für Zins- und Währungsswaps räumte Rathgeber zwar ein: „Ich habe die Kopien der Unterschriften vorgenommen.“Aber bei 74 Unterschriften sei ihr Mitarbeiter eingebunden gewesen. „Die komplette Korrespondenz ging an beide per E-Mail. Das waren keine Geheimgeschäfte.“

Ihr Verteidiger präzisierte: Man müsse davon ausgehen, dass der Mitarbeiter die Bestätigungen sowieso unterschrieben hätte, nur sei er nicht im Büro gewesen. „Wenn eine Person mutmaßlich unterschrieben hätte, mangelt es an der subjektiven Tatseite.“Von den restlichen 22 Unterschriften habe der Mitarbeiter nichts gewusst. Mit dem Hineinkopieren der Unterschrift habe sie ein Depot verschoben, um Schaden vom Land abzuwenden.

Staatsanwalt Gregor Adamovic spricht von einem „atypischen Betrugsfall“, weil sich Rathgeber nicht selbst bereicherte. Jelinek betonte Rathgebers „übertriebene Loyalität zu ihrem Arbeitgeber“. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Monika Rathgeber trat zunächst gefasst vor den Schöffensenat. Bei ihrer Einvernahme kämpfte sie aber immer wieder mit den Tränen. Das Interesse für den Prozess war groß.