Viel Kritik an der Idee eines Bargeldlimits von 5000 Euro
Der von der EU-Kommission gutgeheißene Vorschlag aus Deutschland, 5000-Euro-Limits bei Bargeldgeschäften einzuführen, wird Kriminellen kaum das Handwerk schwermachen, meint der Linzer Steuerrechtsexperte Friedrich Schneider.
Brüssel/Berlin/Wien – Der Steuerrechtsexperte Friedrich Schneider hält nichts vor dem Vorschlag der deutschen Regierung, Bargeldgeschäfte in der EU mit 5000 Euro zu limitieren. Die EU-Kommission hat den Vorschlag zwar gutgeheißen, er bringe aber nicht viel, meint er. Der Vorschlag entspringe der Vorstellung, dass Kriminelle noch immer Geld im Köfferchen transportieren – und dann daraus ihre Auslagen begleichen.
„Die Idee ist Topfen“, sagt der Linzer Universitätsprofessor zum STANDARD: Für die Kleinkriminalität seien 5000 Euro zu hoch, und der große, mafiose und teilweise institutionelle Betrug laufe mittels Firmengründungen ab, über die Scheingeschäfte abgerechnet werden. „Die Großkriminalität läuft heutzutage doch unbar ab.“
Aus diesem Grund hält Schneider auch wenig von dem Vorschlag des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf), Giovanni Kessler, dass die 500-Euro-Scheine abgeschafft werden sollten. Mit solchen Ideen würde nur „eine der letzten Freiheiten, nämlich die im Geldbörsel“, beschnitten. „Ansonsten schaut doch überall schon der Staat hinein.“Wie viele Kritiker einer solchen Maßnahme sieht er solche Vorschläge eher als Schritt zur Abschaffung von Bargeld generell. Interessanterweise war es Deutschland, das sich bei Einführung des Euro für eine 500Euro-Note ausgesprochen hatte.
Extremismus und Terror
Doch soll mit einer solchen Maßnahme nicht nur der Steuerbetrug getroffen, sondern Extremismus und Geldwäsche in jeder Form erschwert werden, etwa Drogen- und Menschenhandel. Denn das dabei lukrierte Bargeld wird gerne in der legalen Wirtschaft angelegt – in den Erwerb von Häusern und Wohnungen, für Kunst und Antiquitäten. Auch über den Kauf von Firmen und Restaurants wird Geld weißgewaschen.
Die deutsche Antikorruptionsorganisation Transparency International unterstützt die Idee von Bargeldlimits, hält aber die Grenze von 5000 Euro für viel zu hoch, wenn sie effektiv gegen Terrorismusfinanzierung oder Finanzierung von Anschlägen wirken soll.
Bargeld-Limits woanders
In vielen EU-Staaten gibt es laut Verbraucherzentrum Deutschland bereits Limits. In Spanien können Ortsansässige Waren nur bis zu 2500 Euro bar bezahlen, schreibt Reuters. Für nicht im Lande lebende Ausländer liegt die Grenze bei 15.000 Euro. In Frankreich galt früher eine Obergrenze von 3000 Euro, die aber inzwischen auf 1000 Euro gesenkt wurde. In Italien sind seit kurzem Bargeld-Geschäfte nur bis 2999,99 Euro erlaubt; darüber drohen empfindliche Strafen beim Bargeldverkehr.
In Österreich werden solche Überlegungen derzeit nicht angestellt, heißt es aus dem Finanzministerium. Hierzulande seien erst vor wenigen Monaten ein Kapitalabflussmeldegesetz und auch das Kontenregister umgesetzt worden. Zudem wurde im Rahmen der Steuerreform die Möglichkeit der Bargeldbezahlung in der Baubranche eingeschränkt, erklärte das Ministerium.