Polizei hält wenig von Bürgerwehren

In Deutschland haben Bürgerwehren seit den Angriffen von Köln andere Motivationen

Berlin – Schon vor den Angriffen auf Frauen in Köln gab es Bürgerwehren in Deutschland, damals hauptsächlich, um in einsamen Gegenden Einbrecher abzuschrecken. Nun aber sind die Motivationen andere. In Deutschland haben sie derzeit Hochkonjunktur.

So will die Initiative „Düsseldorf passt auf“, die auf Facebook 14.000 Mitglieder hat, die „Stadt für unsere Damen sicherer“machen. Der Plan: Bei Großveranstaltungen wird Präsenz gezeigt, um zu demonstrieren, dass Übergriffe in „unserer schönen Stadt“nicht toleriert werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Polizei und Justizminister Heiko Maas (SPD) sind strikt gegen Bürgerwehren. Tenor der Kritik: Das Gewaltmonopol liege im Staat bei der Polizei. „Es ist nicht Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, warnt Maas.

Rechtsextreme Kontakte

In einigen Bürgerwehren macht der Verfassungsschutz klar rechtsextreme Tendenzen aus. So haben nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes im Wartburgkreis die Administratoren der Facebookgruppe enge Kontakte zur rechtsextremen Szene. Gegen Mitglieder der „Bürgerwehr Gerstungen, Untersuhl und Umgebung“wird wegen Volksver- hetzung ermittelt. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet die „Bürgerwehr Freital FTL/360“den rechtsextremistischen „Freien Kräften“zu.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mitgliedern der Bürgerwehr vor, Pro-Asyl-Aktivisten auf der Straße verfolgt und deren Auto an einer Tankstelle mit Baseballschlägern verfolgt zu haben. Der Prozess läuft.

Verfassungsschützer und Polizei beobachten aber auch, dass längst nicht alle, die sich auf Facebook zusammentun, auch tatsächlich bereit sind, auf die Straße zu gehen. Beim ersten „Ausgang“von „Düsseldorf passt auf“kamen gerade einmal 50 Teilnehmer. (bau)