Weniger Russisch in Lettland
Minderheitenvertreter sind besorgt über Schulpolitik
Riga – Die am Donnerstag vom Parlament in Riga abgesegnete Neuauflage der Rechtskoalition in Lettland will an den Hauptpunkten ihrer bisherigen Politik festhalten. Sorgen bereiten der russischsprachigen Bevölkerung allerdings im Regierungsprogramm enthaltene Punkte zur Schulreform. Nach ihnen soll künftig an bisher vorwiegend russischsprachigen Schulen Lettisch die alleinige Unterrichtssprache werden.
Darüber hinaus plant die neue Regierung, dutzende Schulen zu schließen. Auch diese Maßnahme dürfte zulasten kleinerer Schulen in Regionen gehen, wo Russischsprachige die Mehrheit stellen. Die meisten dieser Gebiete liegen im Südosten des Landes.
Während Minderheitengruppen wie das „Hauptquartier zum Schutz russischsprachiger Minderheiten“bereits Widerstand gegen die Regierungspläne ankündigten, war die größte Oppositionspartei im lettischen Parlament, die von der russischsprachigen Bevölkerung getragene „Harmonie“(Sozialdemokraten), zunächst bemüht, die Wogen zu glätten. Einer ihrer Repräsentanten verwies zunächst lediglich darauf, dass das Koalitionspro- gramm eine unscharfe politische Zielsetzung enthalte.
Außer den Schulreformplänen will die neue Regierung in Riga, die sich von der bisherigen hauptsächlich durch den Führungswechsel von den Konservativen zur Union der Grünen und Bauern und deren Kandidaten Maris Kučinskis als neuen Regierungschef unterscheidet, an der strikten Ablehnung einer europäischen Flüchtlingsquote festhalten. Dies wird laut Umfragen von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen.
Insgesamt wartete die Regierungserklärung kaum mit Überraschungen auf. Die Erhöhung des Etats für die Armee und die Verstärkung der Militärpräsenz an der Grenze zu Russland waren bereits unter der Anfang Dezember zurückgetretenen konservativen Regierungschefin Laimdota Straujuma beschlossen worden.
Bevölkerungsschwund
Das neue Kabinett wird sich auch mit der demografischen Lage befassen müssen. Lettland hat heute weniger als zwei Millionen Einwohner. Vor 15 Jahren waren es noch 2,5 Millionen. Viele Auswanderer verdienen ihr Geld in Deutschland, Irland oder Großbritannien.