Nato schickt Schiffe in Ägäis
Allianz beteuert, Flüchtende sollen nicht gestoppt werden
Brüssel/Athen – Nach der Grundsatzentscheidung für einen Einsatz in der Flüchtlingskrise schickt die Nato sofort einen Marineverband in die Ägäis. Die Schiffe unter deutscher Führung würden „jetzt“in Bewegung gesetzt und sofort beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.
Aufgabe sei allein die Seeraumüberwachung. „Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen.“Dem Nato-Generalsekretär zufolge besteht die Aufgabe in Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der türkischen Küste, von wo aus sich täglich tausende Flüchtlinge auf den Weg in die EU machen. Die Informationen würden dann an die nationalen Küstenwachen und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitergegeben. Ein direktes Eingreifen der NatoSchiffe ist nicht vorgesehen.
In Griechenland wird das ganz anders wahrgenommen: Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat den geplanten Anti-Schlepper-Einsatz begrüßt. Der Beschluss stelle sicher, dass die Nato-Einheiten, die entlang der Meeresgrenze zur Türkei patrouillieren werden, „die Migranten, die sie festnehmen, direkt in die Türkei zurückführen“, erklärte Kammenos am Donnerstag in Brüssel. Bisher hatte Griechenland stets argumentiert, die nationalen Gesetze würden es verbieten, Zivilisten aus dem Meer zu holen – mit einem Nato-Einsatz scheint das möglich zu sein.
Für die von Deutschland, Griechenland und der Türkei beantragte Mission wird die Stehende Nato-Marinegruppe 2 eingesetzt. Diese wird derzeit vom deutschen Versorgungsschiff „Bonn“geführt und befindet sich in der Nähe von Zypern, insgesamt drei Schiffe gehören dem Verband an. Stoltenberg sagte, „mehrere Alliierte“hätten bereits zugesagt, weitere Schiffe bereitzustellen. Nach Angaben von Militärvertretern wären fünf bis sieben Schiffe ideal, um den Seeraum zu überwachen. (APA)