Verhelfen wir der Politik zu klaren Visionen
Schwierige Zeiten erfordern fähige Führer. Und diese brauchen einen intellektuellen Kompass, um ihren Bürgern glaubhaft den Weg weisen zu können. Ein paar Gedanken über die Ideen- und Ideologielosigkeit unserer Eliten.
Die Regierung in Österreich ist besser als ihr Ruf. Mit welchem Personal sollten wir tauschen wollen? Hollande oder Sarkozy, Orbán, Kaczińsky, Merkel, Cameron, Renzi oder ...? Natürlich gibt es das eine oder andere Regierungsmitglied in europäischen Ländern, das hervorsticht. Nur es braucht im globalen Dorf konsequent globale Strategien, um im kleinen lokalen Bereich noch stimmige Politik machen zu können. Dazu benötigen wir Bilder, Visionen, welche bei entscheidendem Erkenntnisgewinn adaptiert werden müssen, nach denen Gemeinwohlhandeln ausgerichtet wird.
Früher nannte man dieses Vorgehen ideologisches Handeln. Die Herrschenden, welche die finanzielle, ökonomische und militärische Macht in Händen halten, wollen selbstverständlich glauben machen, sie handelten nicht nach Ideologien, sondern ausschließlich zum Wohl des Volkes, des Vaterlandes und im Namen der Vernunft, und dies sei alternativenlos. Getrieben vom Tagesgeschäft und eingeholt von weltweiten Entwicklungen wie Wirtschaftskriegen und militärischen Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen wie Flüchtlingsströmen und Arbeitslosigkeit offenbart sich aber die Ideen- und Ideologielosigkeit unserer politischen Eliten.
Nur die Rechten zeigen ihre Ideologie deutlich. Dies reicht in Deutschland in der Flüchtlingsfrage sogar bis zur Forderung nach dem Schießbefehl an der Grenze, um die „feindlichen“Flüchtlinge abzuwehren. Da setzte dann doch noch europäische Vernunft oder auch Schrecken ein, um dies vom rechten Führungspersonal zurückzunehmen.
Österreichs Sozialdemokraten schlingern nach der anfangs klaren Haltung des Wiener Bürgermeisters. Die Volkspartei begnügt sich mit Zaunbau, Obergrenzen und Forderungen nach Sozialabbau. Die kürzlich angetretene Reise nach Moskau offenbart immerhin Selbsterhaltungsinstinkt.
Zum Glück für unsere Kultur und die Flüchtlinge wirken die von uns allen eingeübten europäischen guten Verhaltensweisen der Zivilgesellschaft auch in Zeiten politischer (Fast-)Planlosigkeit, und viele Tausend Menschen helfen den geschundenen Kindern, Frauen und Männern spontan und organisiert. Die Helfenden kommen erfreulicherweise aus allen gesellschaftlichen Schichten.
Fahne der Rechtschaffenheit
Wo aber verweilen die grüne und die neue Opposition? Sie zeigen auf und halten die Fahne der Rechtschaffenheit hoch. Wo sind sie in der politischen Auseinandersetzung? Manchmal wird richtig aufgezeigt. Die Neos sind nach erbärmlichen Niederlagen auf Selbstfindung, und die Grünen sind jetzt überglücklich, dass nach ihren enttäuschenden Wahlergebnissen ein politischer Joker bei der Präsidentenwahl wiedergefunden wurde. Dafür verschulden sie sich sogar wieder einmal finanziell, in der Hoffnung, dass Menschen, welche bei der Präsidentschaftswahl grün wählen, dies vielleicht auch bei der nächsten Wahl tun.
Mag sein! Warum können die Grünen nicht wie im Hypo-Skandal, wo Werner Kogler durch die Lande getourt ist und Säle gefüllt hat, Ähnliches beim Flüchtlingsthema machen? Die Menschen würden in Scharen kommen, weil sie Orientierung wollen, Angst haben, Wut, aber auch den Wunsch nach Aufklärung.
So schwierig dieses Thema sein mag (und wohl auch auf den ersten Blick kein politisches „Heimspiel“ist), sollte ein professioneller, millionenschwerer Politikbetrieb dennoch in der Lage sein, auf Basis der Grundsätze grüner Politik Angebote zu machen, welche die Auseinandersetzungen bereichern und Richtung geben. Woher kommen die Flüchtlinge? Aus welchen Gründen kommen sie? Wie ist die politische Situation in den Herkunftsländern? Was haben der Hunger und die Not in afrikanischen Ländern mit unserer Wirtschaftspolitik zu tun? Wer subventioniert die landwirtschaftlichen Exporte nach Afrika und ruiniert damit die letzten kleinbäuerlichen Betriebe vor Ort? Wer liefert die Waffen in Kriegsgebiete oder in sogenannte sichere Länder? Wer kürzt unentwegt die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit oder hält sich nicht an internationale Verpflichtungen? Wer plakatiert „Unser Geld für unsere Leut’“? Wer unterläuft klimapolitische Ziele seit Jahrzehnten?
Wenn Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, ist es schon reichlich spät für die politische Bildung und die damit verbundenen Diskussionen.
Wir haben hier in Österreich unseren Anteil an all den Problemen, manchmal verschwindend klein, doch hie und da stehen wir mittendrin. Helfen wir den politischen Eliten auch als Souverän beim Finden klarer Visionen.
ANDREAS WABL (Jg. 1951) war Nationalratsabgeordneter der Grünen und Klimaschutzbeauftragter von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP).