Nato dient Türken und Griechen als Aktionspuffer
Marineeinsatz in der Ägäis dient Infoaustausch, um Flüchtlinge in Türkei zu bringen
Was macht es für einen Sinn, dass das stärkste Militärbündnis der Welt eine Mission in der Ägäis an der EU-Außengrenze durchführt, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei zu bremsen? Diese Frage stellten sich nach dem Beschluss der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel vie- le. Den Antrag dazu hatten Deutschland, die Türkei und Griechenland gestellt, der Form nach zur Bekämpfung des Schlepperwesens. Eine kleine Flotte unter deutschem Kommando ist auf dem Weg ins Einsatzgebiet.
Die Mission hat wenig mit einer Militäroperation zu tun. Es geht nicht darum, „auf Flüchtlingsboote zu schießen“oder die Menschen ins Meer zurückzudrängen, wie der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas zuletzt polemisch antwortete, als er gefragt wurde, warum die griechische Marine Flüchtlinge nicht abweise bzw. in türkische Häfen zu- rückbringe. Das wäre nach internationalem Seerecht und einem bilateralen Abkommen zwischen Athen und Ankara vorgesehen.
Auf EU-Ebene ist man diesbezüglich bisher nicht weitergekommen. Die Nato soll nun als Vermittler zwischen ihren einander spinnefeinden Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland aushelfen, deren Marinen bisher praktisch nicht kooperierten. Die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen hat den Deal eingefädelt – ein Mosaikstein zur Verringerung der Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute. Der Nato-Verband soll Kontrollfahrten durchführen, vor allem aber mit Informationen an die Türkei und Griechenland dienen, damit deren Marinen tätig werden. Die türkische Regierung hat sich bereit erklärt, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen.