Schäuble möchte weniger Flüchtlinge statt mehr EU- Geld

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fährt in der Frage, ob es für Länder mit hohen Ausgaben wegen überproportional großer Flüchtlingszahlen auch eine Entschädigung aus EUTöpfen geben soll, einen anderen Kurs als sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling.

Dieser hatte, wie berichtet, in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die über eine faire Verteilung hinausgehenden Kosten für Österreich mit 600 Millionen Euro beziffert. Schelling regte an, über Umschichtungen im EU-Budget nachzudenken, um Hilfszahlungen an Wien möglich zu machen.

Wie viel er sich konkret erwarte, sagte der Finanzminister nicht. Nach einem Gespräch mit Juncker am Freitag in Brüssel betonte er aber, dass dieser die Position Österreichs „zu hundert Prozent“verstehe. Bis April soll es einen Vorschlag der Kommission geben.

Schäuble sagte dem Standard dazu, dass dies „alles sehr vernünftig sei“, man werde sich das anschauen. Gefragt, ob er ähnliche Forderungen für Deutschland stellen wolle (das fast zehnmal so viele Flüchtlinge aufgenommen hat), sagte Schäuble: „Ich habe mich da ein Stück enthalten.“

Sein Land dränge darauf, „dass wir eine starke Initiative ergreifen, um die Zuwanderung zu reduzieren. Man muss alles vermeiden, was Europa beschädigt“, fuhr der deutsche Finanzminister fort, „wir brauchen die Unterstützung der europäischen Partner, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“. Man werde sich auch darauf einstellen müssen, deutlich mehr Mittel als bisher außerhalb Europas in Transitzonen dafür aufzuwenden, damit nicht so viele Leute nach Europa kommen, das sei „viel effizienter und billiger“.