Österreich ignorierte Abgase
2012 forderte EU-Kommission „Marktüberwachung“
Wien – Nun ist es amtlich: Österreich erachtete es jahrelang nicht für notwendig, die Einhaltung von Abgasen bei Autos zu überprüfen. Wohl hatte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten bereits drei Jahre vor dem VW-Abgasskandal aufgefordert, „Maßnahmen, die für eine effektive Marktüberwachung für Erzeugnisse der Automobilindustrie erforderlich sind, einzuführen“. Mehr als Schriftsätze folgten jedoch nicht.
Wie sich aus einer Anfragebeantwortung des Verkehrsministeriums an die Grünen erschließt, hatte EU-Kommissar Antonio Tajani im Juli 2012 unter Berufung auf die aus Autoindustrie, Gewerkschaften, Nutzern, NGOs und EU-Institutionen bestehende Arbeitsgruppe „CARS 21“die Einführung eines „Marktüberwachungssystems“angeregt. Das damit verfolgte Ziel: Die Sicherstellung von Strukturen und Mittel, um Korrekturmaßnahmen durchführen zu können, falls Kfz die EUTypgenehmigungen nicht erfüllen oder „eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit und Umwelt darstellen oder es zu Fälschungen oder Manipulationen derartiger Erzeugnisse kommt.“
In die Wege geleitet wurde diesbezüglich nichts. In Tajanis Schreiben an Österreichs Wirtschaftsminister war lediglich ausgeführt, dass die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften durch ein Marktüberwachungssystem verbessert werden müsste, so die Begründung des neuen Verkehrsministers, Gerald Klug (SPÖ), in der Anfragebeantwortung.
Auch habe es sich nur um Vorschläge gehandelt. Die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sandte dem Wirtschaftsminister eine Stellungnahme samt Auflistung der im Kraftfahrgesetz bestehenden Steuerungsund Kontrollinstrumente: Kfz mit EU-Betriebserlaubnis dürfen auf Übereinstimmung mit Musterdatensätze geprüft und die Zulassung untersagt werden, sofern diese die Gesundheit gefährden. Und: Die geforderte „effektive Marktüberwachung“könnten sich Verkehrsministerium und Bundesländer eventuell teilen.
„Das Ministerium soll endlich prüfen“, fordert Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi. Minister Klug lehnt dies unter Hinweis auf deutsche Behörden ab: „Duplizitäten sind nicht sinnvoll.“(ung)