Vorbereitungen für Grenzkontrollen in Südtirol
Die Tiroler Polizei arbeitet derzeit Pläne für ein „Grenzmanagement“auf dem Brenner, in Nauders und in Osttirol aus. Innerhalb von acht bis zehn Wochen könne wieder lückenlos kontrolliert werden, wenn dies vom Innenministerium gewünscht wird. Südtirol zi
Innsbruck – Das Innenministerium macht Ernst. Am Freitag – während Kanzler Werner Faymann Italiens Premier Matteo Renzi in Rom traf – wurde in Innsbruck verkündet, was Bozen so fürchtet: Österreich bereitet weitere Grenzkontrollen im Süden vor. Die Planungen für ein allfälliges „Grenzmanagement“auf dem Brenner würden „intensiv“laufen, erklärte Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Ein „Endausbau“sei innerhalb von acht bis zehn Wochen möglich. „Ob und wann Grenzkontrollen eingeführt werden, liegt aber nicht bei uns.“
Vorbereitungen würden derzeit an „allen Grenzen“im Süden getroffen – nicht nur auf dem Brenner, sondern auch im Tiroler Nauders im Bezirk Landeck sowie in Osttirol. Der Auftrag dazu sei vor ein paar Tagen vom Innenministerium erteilt worden. Dort will man den „Ausführungen des Landespolizeidirektors“derzeit nichts hinzufügen, sagt ein Sprecher. Kommende Woche sollen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „die Details“bekanntgeben.
Die Tiroler Polizei arbeite mit Experten zusammen, die auch schon am Aufbau des Grenzsys- tems im steirischen Spielfeld beteiligt waren. Es gehe darum, dass Österreich „unabhängig“in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren, sagte Tomac. Auf italienischer Seite müsse nun das „Bewusstsein“geschaffen werden, dass eine solche Vorgehensweise „in gegenseitigem Interesse ist“.
„Katastrophe“für Wirtschaft
In Südtirol ist diese Botschaft jedenfalls noch nicht angekommen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bezeichnete die Folgen einer Grenzschließung in einem Interview mit dem STANDARDals „völlig inakzeptabel“. Am Montag wollen die Landeschefs von Tirol, Südtirol und dem Trentino bei einem Treffen ihr weiteres Vorgehen akkordieren und danach Rom und Wien zu entsprechenden Maßnahmen auffordern.
Nationalbankchef Ewald Nowotny sprach unterdessen von einer „Katastrophe“aus wirtschaft- licher Sicht. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, lieferte die Zahlen nach: Werden innerhalb Europas wieder Grenzzäune errichtet, würden „zwei Millionen Euro täglich an Frächterschäden nur in Österreich“drohen – ganz abgesehen von den Einbußen im Tourismus.
Im vergangenen Jahr passierten rund 49.500 Flüchtlinge den Brenner, bilanzierte die Tiroler Polizei am Freitag, wobei die „Dunkelziffer“höher liegen dürfe. 2210 Menschen stellten 2015 in Tirol einen Antrag auf internationalen Schutz. „Wir rechnen im laufenden Jahr mit einer eklatanten Steigerung der Flüchtlingszahlen“, sagte Landespolizeidirektor Tomac. „Laut unseren Informationen warten rund 150.000 Personen im nordafrikanischem Raum auf die Überfahrt nach Italien.“Mit einer „gänzlichen Verlagerung“der Fluchtroute hin zum Brenner rechne man aber nicht.