Mazedonien im Fokus
Sondertreffen in Brüssel vor Flüchtlingsgipfel
Die Vorbereitung auf die Moderation bei der Sicherheitskonferenz war eine praktische: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kam am Wochenende de facto direkt von seiner Balkanreise nach München, um dort eine Gesprächsrunde mit dem Investor George Soros, den Präsidenten Mazedoniens, Sloweniens und Kroatiens sowie den Premierministern Montenegros und Georgiens zu leiten.
Dabei ging es um die Annäherung des Westbalkans an die EU – vor allem aber um die Flüchtlingskrise, die der Grund für Kurz’ Reise war. Dem Außenminister zufolge wird die von der Bundesregierung beschlossene Obergrenze (37.500 Personen) für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich in Kürze erreicht sein. Er arbeite deswegen daran, insbesondere die Regierung in Mazedonien davon zu überzeugen, die Grenzen und somit die Balkanroute dichtzuma- chen. Österreich will dafür auch Exekutivbeamte und Soldaten zur Verfügung stellen.
Die deutsche Bundesregierung lehnt es ab, eine Obergrenze festzulegen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte bei der Sicherheitskonferenz, dass „jeder Flüchtling in Not gemäß humanitärem Völkerrecht behandelt und aufgenommen werden“müsse. Insgeheim war aber auch auf der deutschen Seite ein Aufatmen zu vernehmen, dass die Zahlen hinuntergehen könnten.
Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel diese Woche wird es ein Sondertreffen in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel geben, zu dem Bundeskanzler Werner Faymann einlädt. Teilnehmen werden mindestens zehn Regierungschefs von EU-Staaten, unter ihnen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, und auch der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu sein. (pra)