Ankara und Riad wollen in Syrien direkt mitspielen
Auch die Ankündigung einer Feuerpause konnte die türkischen und saudischen Vorbereitungen für ein direktes Eingreifen in Syrien nicht stoppen. Das wiederum verschlechtert die Chancen auf Waffenruhe.
ANALYSE: Wien – Bei der Sicherheitskonferenz in München wurde versucht, der sich abzeichnenden weiteren Ausdehnung des Konflikts in Syrien Einhalt zu gebieten: Die Prognosen, dass das gelingt, stehen nicht besonders gut, wie auch alle Akteure einräumten.
Die US-russische Ankündigung möglichst schnell anlaufender humanitärer Hilfe sowie einer Feuerpause innerhalb einer Woche hatte im Wesentlichen zwei Ziele: erstens der syrischen politischen Opposition, die nach den militärischen Gewinnen des Regimes völlig im Eck ist, irgendetwas zu geben, das sie als Erfolg vorweisen kann; zweitens direkte türkische und saudische Interventionen, womöglich außerhalb des Dachs der US-geführten Anti-IS-Allianz, zu verhindern.
Letzteres ist insofern missglückt, als die Türkei sowie SaudiArabien auch nach dem Feuerpause-Statement ihre Vorbereitungen für eine direkte Präsenz am Boden – indirekt sind sie ja längst durch ihre Stellvertreter, die von ihnen unterstützten Rebellen, da – fortsetzten. SaudiArabien hat bereits Kampfjets und Personal auf den türkischen Armeestützpunkt Incirlik überstellt.
Positiv ist allerdings, dass Riad geradezu beteuert, dass ein Einsatz von saudischen Spezialkommandos – das ist mit „Bodentruppen“gemeint – von den USA abgerufen werden müsste und unter US-Kommando stünde. SaudiArabien gilt durch seinen Einsatz im Jemen jetzt schon als militärisch überdehnt. Die Türkei ihrerseits würde sich durch Alleingänge noch weiter ins politische Abseits bugsieren. Also wird auch sie mit den USA kooperieren.
Aber beide, Saudi-Arabien und Türkei, differieren mit Washington insofern, als sie den Kampf gegen das Assad-Regime noch immer nicht jenem gegen den „Islamischen Staat“(IS) völlig unterordnen wollen. Und beide Staaten gelten unter den jetzigen Führungen als unberechenbar.
Angriffe auf die Kurden
Ankara agiert ohnehin nach seiner eigenen Rationalität, sobald es um Kurden geht: Die Türkei bombardierte am Wochenende Stellungen der syrischen Kurden (PYD beziehungsweise ihren bewaffneten Arm YPG), die in vorderster Front gegen den IS stehen, aber auch mit der türkisch-kurdischen PKK verbündet sind.
Allerdings setzte US-Außenamtssprecher John Kirby nicht nur eine Aufforderung an Ankara ab, die Angriffe auf die YPG einzustellen, sondern ermahnte auch die Kurden und ihre Verbündeten (lokale Milizen), nicht die derzeitige „konfuse Lage“dazu zu benützen, um weiteres Territorium zu ergreifen. Das ist ein Hinweis darauf, dass die YPG nicht nur gegen den IS kämpfen, sondern sich an der türkischen Grenze auch auf Kosten anderer Rebellen ausbreiten. Genau das ist es, was Ankara fürchtet.
Ob es trotz alledem eine Chance auf eine Waffenruhe gibt, aus der im Idealfall ein Waffenstillstand als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zwischen Regime und Opposition („Genf 3“) werden soll, hängt vor allem an Russland. Wenn es weiter „Terroristen“nach seiner eigenen Interpretation und jener des Assad-Regimes bombardiert, ist die Chance gleich null. Dadurch, dass sich die Türkei und Saudi-Arabien weiter in Richtung Intervention bewegen, ist für Moskau der Anreiz, sich zurückzuhalten, weg.
Bevor in München die Feuerpause binnen Wochenfrist verkündet wurde, hatte Russland den 1. März für einen Halt offeriert: Bis dahin wäre die wiederbelebte syrische Armee, mithilfe ihrer schiitischen Hilfstruppen und russischer Luftangriffe, dem Ziel, den seit 2012 von Rebellen gehaltenen Ostteil von Aleppo einzunehmen, zumindest nähergekommen.
Außer Idlib würde dann das Assad-Regime die großen Bevölkerungszentren und die Nord-SüdVerbindung wieder kontrollieren. Das AFP-Interview mit Bashar al-Assad, in dem er sich sicher zeigte, wieder ganz Syrien unter Kontrolle zu bekommen, wurde übrigens vor der Feuerpause-An- kündigung in München geführt, auch wenn es in so mancher medialer Inszenierung als „Reaktion“verkauft wurde.
Bereits am Wochenende nahm in Genf unter Uno-Führung eine Task-Force ihre Arbeit auf, die Hilfe in sieben von Belagerung am ärgsten betroffene Gebiete bringen soll, zum Teil auch aus der Luft, wie nach Deir ez-Zor, wo der IS steht. Außerdem nach Fuah, Kafraya, die Umgebung von Damaskus, Madaya, Muadhimiya und Kafr Batna. Laut russischer Auslegung kommt diese Zusammenarbeit einer militärischen Koordination zwischen USA und Russland nahe – was Washington nicht so sehen will.