Mehr Segen als Fluch
Segen oder Fluch? Mit der Ostöffnung und der späteren Freigabe der Arbeitsmarktgrenzen hat die österreichische Wirtschaft einen ziemlichen Sprung gemacht. Jahrelang war die wachsende Vernetzung Österreichs mit Osteuropa, von Ökonomen auch als „Miniglobalisierung“bezeichnet, ausschlaggebend für einen beachtlichen Aufholprozess der Ökonomie. Wirtschaftsforscher Fritz Breuss spricht von einem zusätzlichen Wachstum im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten von 2,44 Prozentpunkten.
Die Schattenseiten sind allerdings unübersehbar, und sie betreffen vor allem schwächere Einkommensschichten. Derzeit sind rund 250.000 Ungarn, Polen oder Rumänen in Österreich beschäftigt oder arbeitslos. Ende 2010 – und damit kurz vor der Freigabe des Arbeitsmarktes für die Länder der ersten Erweiterungswelle – waren es noch 90.000 Personen. Das zeigt, dass die Zuwanderung viel stärker ausgefallen ist als vor der Öffnung prognostiziert, um nicht zu sagen schöngefärbt wurde. Sie hat nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch den Lohndruck erhöht.
Angesichts dieser Entwicklung dürfen Diskussionen über ein Zurückdrehen des Rades kein Tabu sein. Selbst die mangelnde Realisierungschance einer Beschränkung der Freizügigkeit, wie sie Reinhold Mitterlehner thematisiert, kann kein Denkverbot legitimieren. Mit seinem Ausdruck „Phantomdebatte“hat der ÖVP-Chef einen arroganten Zugang bezüglich des Arbeitsmarktproblems und der betroffenen Menschen erkennen lassen. Konstruktiver wäre es, die positiven Aspekte der Öffnung des Arbeitsmarktes in den Mittelpunkt zu rücken.
Die gibt es nämlich abseits der ebenfalls existierenden Probleme zuhauf. Die heimischen Betriebe hätten in zahlreichen Branchen und Berufen einen eklatanten Personalengpass, könnten sie nicht auch in Osteuropa Mitarbeiter rekrutieren. Wären in den letzten Jahren nicht Slowaken oder Ungarn eingesprungen, hätte das die Wirtschaft viel an Wohlstand gekostet. Das Pflegesystem wäre ohne Zuzug ohnehin schon längst zusammengebrochen.
Wenn man diese Aspekte mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung seit der EU-Erweiterung zusammennimmt, sollte die Schlussfolgerung klar sein. Sie lautet: Ja, die enorme Zuwanderung stellt eine enorme Belastung dar, aber unter dem Strich überwiegen die Vorteile eindeutig: also viel Fluch, aber noch mehr Segen.