Die Aufgabe der Politik

Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ für das Amt des Bundespräsidenten, gilt als äußerlich freundlicher, aber weltanschaulich weit rechts stehender Politiker, der auf Bällen mit schwarz-rot-goldener Schleife seiner deutschnationalen schlagenden Verbindung Marko-Germania erscheint.

Nun sagte er kürzlich in einem StandardInterview auf die Frage, ob das Gesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung weiter gültig sein solle, Folgendes: „Es ist nicht die Aufgabe der österreichischen Politik, den Antisemiten den Antisemitismus auszutreiben. Das ist eine Aufgabe der Strafgerichtsbarkeit.“

Aus dem freiheitlichen CodeSpeech übersetzt heißt das, die Politik, also etwa das Unter- richtsministerium, soll darauf verzichten, im Schulunterricht Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und andere Hasslehren zu betreiben, die uns ins Unglück geführt haben. Das gilt wohl auch im Fall von Büchern, Diskussionen und Gedenkstätten, die der Bewusstseinsbildung im Interesse der Humanität dienen.

Das sind eigenartige Ansichten für einen Präsidentschaftskandidaten.

Auf einem anderen Gebiet betrachtet sich Hofer aber schon als Volksaufklärer: „Weil er total viele Mails“dazu erhalten habe, brachte er eine parlamentarische Anfrage ein, ob es Chemtrails gibt. Hofer sieht es also als die Aufgabe der Politik an, Anfragen von Aluhutträgern ernst zu nehmen.