Osteuropäer bei Grenzkontrollen einig wie selten
Visegrád- Staaten sehen EU-Migrationspolitik gescheitert, Orbán für „neue Sperren“
Die Migrationspolitik der EU ist gescheitert.“Mit dieser Feststellung trat Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Montag vor die Abgeordneten des ungarischen Parlaments in Budapest. Er untermauerte seine Abneigung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mit markigen Worten: „Brüssel“wolle illegale Migranten auf das Gebiet der Union lassen und „diese dann verpflichtend auf die Mitgliedstaaten verteilen“, so der Premier. Das lehne seine Regierung strikt ab.
Orbán gab bekannt, die existierenden Grenzsperren Ungarns zu verstärken. Zudem habe er die „Schaffung der Kapazitäten für neue Sperren“angeordnet. Damit dürfte ein neuer Zaun an der Grenze zu Rumänien gemeint sein.
Am Donnerstag beginnt in Brüssel der nächste EU-Gipfel, bei dem die Flüchtlingsthematik sogar das Ringen um EU-Sonderregelungen für Großbritannien und Wünsche von Premier David Cameron überschatten dürfte. Orbán traf noch am Montag mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten – neben Ungarn noch Polen, Tschechien und die Slowakei – zusammen, in deren Kreis er die Führung bei der Politik der Härte übernehmen will. Während etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sie im fernen Brüssel davor warnte, sich mit den EU-Partnern zu „desolidarisieren“, zeigten sich diese in Prag unbeugsam – und einig wie selten. In einem gemeinsamen Papier fordern sie verstärkten Schutz der EU-Grenzen und lehnen Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Gleichzeitig bekräftigen sie die Pläne, Mazedonien bei der Errichtung von Grenzzäunen gegen Griechenland mit Personal und Material zu unterstützen, ebenso Bulgarien. Die Premiers der beiden Länder waren als Gäste dabei. Orbán sagte voraus, dass der Druck von Migranten 2016 zunehmen werde; Europa sei „hilflos und zu schwach, sich zu verteidigen“. (tom)