Stunk rund um die E-Control
Pensionslasten von Wien Energie, ein Damoklesschwert
Wien – Die Nachdenkpause dauerte gute zehn Wochen. Vorigen Donnerstag war es dann so weit. Im Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) wurde bestätigt, dass die Zeit für Walter Boltz und Martin Graf an der Spitze der E-Control vorbei ist. Zwei Neue sollen künftig darauf achten, dass auf dem Strom- und Gasmarkt in Österreich nicht zu stark gemauschelt wird.
Der eine ist Wolfgang Urbantschitsch, ein Jurist, der schon viele Jahre in der E-Control tätig ist. Der andere heißt Andreas Eigenbauer, kennt die Branche ebenfalls in und auswendig, kommt aber von außerhalb. Eigenbauer ist seit etlichen Jahren Energiebeauftragter der Stadt Wien und hat als solcher wiederholt Kritik an der Arbeit der EControl geübt.
Was 2011 nicht gelungen ist, ist 2016 aufgegangen: Die Strategie von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP), Eigenbauer als Energieregulator zu installieren. Dem Vernehmen nach gab es „Riesenärger“im Wiener Rathaus, dass Martin Graf, der ebenfalls auf einem roten Ticket und, so wird kolportiert, nicht gerade zur Freude seines schwarzen Gegenübers – Boltz – 2011 in den E-ControlVorstand gekommen ist, die Pensionslasten von Wien Energie nur teilweise anerkannt hat. Die Wiener Stadtwerke und damit auch Wien Energie haben im Zuge der Ausgliederung die Pensionsverpflichtungen der Stadt Wien umgehängt bekommen. Der Großteil der Pensionisten wurde in die Netzgesellschaft transferiert, darunter auch Magistratsbeamte. „Damit sie diese in den Netzentgelten unterbringen“, wie ein Insider sagte. Weil das Netzentgelt aber von der E-Control festgelegt wird und Graf „nicht gefügig“war, gab es Stunk, wird kolportiert.
Da nützte auch nichts, dass sich der frühere Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) und mit ihm Teile der BundesSPÖ für Graf ins Zeug legten. Die Wiener SPÖ setzte sich durch.
Boltz galt lange Zeit als Fixstarter für eine Verlängerung. Weil es aber unklar war, ob Boltz (62) noch volle fünf Jahre an der Spitze des mit 310.000 Euro Jahresbrutto dotierten Jobs bleiben würde, habe Mitterlehner doch umgedacht und einen Neustart auf SPÖSeite auch zu einem Neustart auf der ÖVP-Seite der E-Control gemacht.
Noch unklar ist, was die finanziellen Ansprüche von Boltz und Graf betrifft, wenn sie am 25. März an die Nachfolger übergeben. EControl-Aufsichtsratschef Walter Barfuß hat verabsäumt, die Verträge der beiden rechtzeitig zu kündigen. Sie könnten auf ein Jahr Fortzahlung beharren. (stro)