Cameron buhlt um Abgeordnete
Britischer Premier zu Finalbesuch in EU-Institutionen
David Cameron bei Parlamentspräsident Martin Schulz, Cameron bei Jean-Claude Juncker in der EU-Kommission, Cameron im Gespräch mit einflussreichen EUParlamentariern, Cameron bei internen Beratungen, Cameron gerade erst aus Paris von Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten angereist, Cameron überall und in aller Munde. Und über Brüssel kreist stets ein Polizeihelikopter zur Absicherung – nicht zuletzt, weil sich gleichzeitig Irans Außenminister Mohammed Zarif im EU-Viertel aufhält.
So gestaltete sich am Dienstag der Arbeitsbesuch des britischen Premierministers in Brüssel. Zwei Tage vor dem extra für Großbritannien einberufenen EUGipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag sollten im letzten Moment in einem dichten Programm alle Details einer im Grundsatz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk vor zwei Wochen bereits ausverhandelten Vereinbarung abgeklärt werden.
Sie soll die britischen Sonderwünsche an künftige Reformen der EU-Verträge umsetzen. Wie berichtet, will London aber vor allem durchsetzen, dass es eine (bis 2023) zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung geben soll, die es erlaubt, gewisse Sozialleistungen für EU-Ausländer auf maximal vier Jahre auszusetzen. Dieser Punkt gilt als der heikelste, insbesondere die neuen EU-Staaten aus Osteuropa haben Einwände, weil von dort besonders viele Gastarbeiter nach Großbritannien gezogen sind. Praktisch alle EU-Partner haben jedoch prinzipielle Einwände, weil dies die Personenfreizügigkeit als eine der Säulen der Union infrage stellen könnte.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte Cameron Montagabend in Paris klargemacht, wo seine „rote Linie“ist: Die Briten als Nichtmitglieder der Währungsunion könnten keinerlei Vetorechte bei Politiken erwarten, die den Euro betreffen. Das hat Cameron, der bereits im Juni sein Referendum über einen möglichen EU-Austritt seines Landes („Brexit“) machen will, längst akzeptiert. Die Vereinbarungen seien eigentlich unter Dach und Fach, berichten Verhandler. Es gehe jetzt vor allem darum, aller Welt zu zeigen, wie hart man verhandle – und sich dennoch um einen Verbleib der Briten in der Union bemühe.
Das sicherten auch Schulz und die EU-Parlamentarier Cameron zu, aber nicht um jeden Preis. Was Regierungen verhandelten, werde nicht automatisch umgesetzt, betonte Schulz; viele der EU-Abgeordneten sähen noch Verhandlungsbedarf in der Gesetzgebung – nach dem Referendum.