Posting: Kaiser zeigt Strache an
Kärntens Landeshauptmann gegen FPÖ-„Fake-Posting“
Wien – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird juristisch gegen ein Facebook-Posting von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgehen. Strache hatte ein Foto gepostet, das Kaiser mit folgendem Zitat zeigt: „Die Flüchtlinge werden unsere schlechte Wirtschaft in Kärnten wieder ankurbeln.“Laut Kaiser ist das Zitat frei erfunden. Auf Facebook bezeichnet er den Beitrag als „offensichtliches Fake-Posting“.
Auf Anfrage des STANDARD bestätigt der Kärntner SP-Landtagsklub, rechtliche Schritte gegen Strache einleiten zu wollen. Es handle sich um eine Verletzung des Medienrechts und des Urheberrechts, vermutet SPÖ-Rechtsanwalt Meinhard Novak. Nicht nur das Zitat sei erfunden, auch das Bild erwecke den Eindruck, widerrechtlich verwendet worden zu sein.
Die rechtliche Lage sei klar, sagt die auf Medienrecht spezialisierte Anwältin Maria Windhager, die auch den STANDARD in Medienfra- gen berät: „Natürlich haftet Strache dafür, was er postet.“Erstens könne der FPÖ-Chef als Betreiber der Facebook-Seite medienstrafrechtlich belangt werden, wobei ein Strafverfahren die Auslieferung Straches durch den Nationalrat erfordern würde. Zweitens bestünden zivilrechtliche Ansprüche, etwa wegen Ehrenbeleidigung und Verletzung des Bildnisschutzes.
Laut FPÖ wurde das Zitat „von einem Informanten als authentisch“zugetragen. „Nachdem Landeshauptmann Kaiser dies selbst in Abrede gestellt hat und wir es auch nicht hundertprozentig verifizieren konnten, wurde es wieder gelöscht“, heißt es aus der FPÖPressestelle. Das Posting soll rund zwei Tage online gewesen sein. Strache erreicht auf Facebook über 320.000 Unterstützer, das Posting über Kaiser wurde über 500 Mal weiterverbreitet. In den Kommentarspalten hagelte es heftige Beleidigungen gegen den Landeshauptmann. (sterk, fsc)