Geschasster Arzt: Dienstgeber agierte „verwerflich“
Vorgehen nicht rechtswidrig, Mediziner will weitermachen
Wien – Die Entscheidung kam für Gernot Rainer überraschend. Der Vertrag des Gründers der selbsternannten Ärztegewerkschaft wurde nicht verlängert. Rainer ist Lungenfacharzt am Wiener Otto Wagner Spital. Vom Krankenanstaltenverbund (KAV) wurde ihm mangelnde Identifikation mit den Interessen der Stadt Wien und des Arbeitgebers vorgeworfen. Rainer hat im Zuge der Umstrukturierung an den Wiener Spitälern, die mit der Einführung 48-Stunden-Woche für Ärzte einhergingen, das Krankenhausmanagement offen kritisiert. Dieses weist politische Motive zurück. Otto Burghuber, Rainers Vorgesetzter, unterstützt die Argumentation des KAV. Es habe „Umstände gegeben, die einer Befürwortung der Fortsetzung des Dienstverhältnisses entgegenstehen“.
An der fachlichen Kompetenz Rainers kann es nicht liegen, das räumt auch der KAV ein. Denn im August beendete Rainer eine zusätzliche Ausbildung als Intensivmediziner. „Die Signalwirkung ist katastrophal. Wenn einer seine Meinung kundtut, wird auf seine berufliche Vernichtung abgezielt“, sagt der betroffene Mediziner zum STANDARD. Er will „nicht verstummen“, sondern juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.
Doch eine direkte gesetzliche Grundlage, nach der das Vorgehen des KAV gesetzeswidrig sei, gebe es nicht, erklärt der Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal auf STANDARD- Nachfrage. Es sei keine Kündigung gewesen, vielmehr sei ein befristeter Vertrag nicht verlängert worden – hier würden nicht die gleichen Regeln gelten. Mazal weist aber darauf hin, dass eine solche Begründung bei einer Kündigung als „eindeutig rechtswidriges Vorgehen“eingestuft werden würde. Denn die Handlungsweise des Arbeitgebers ist für Mazal verblüffend. „Der KAV hat versucht, eine Lücke in der Rechtsordnung zu finden. Objektiv ist das zweifellos verwerflich“, sagt der Jurist.
Unterstützung bekommt der Lungenfacharzt von der Wiener Ärztekammer und der Rathausopposition, die das Vorgehen scharf kritisieren. (mte)