Doppelstrategie zur Drosselung der Balkanroute

Abschiebungen in den Süden, Stopp in den Norden

Ein paar serbische Polizisten stehen gelangweilt vor dem Flüchtlingszentrum in der südserbischen Grenzstadt Preševo, wo zu dieser Zeit zu Mittag normalerweise bereits Hunderte Flüchtlinge aus Mazedonien angekommen sind. „Vielleicht kommen sie am Abend“, sagt eine Helferin. Diesen Dienstag ist alles anders. Griechenland und Mazedonien haben darauf reagiert, dass Österreich die Obergrenze umsetzen will.

Griechenland und Mazedonien lassen weniger Flüchtlinge in den Norden reisen. So will man Chaos, Überforderung und politische Streitigkeiten verhindern. Zunächst wird weiter gedrosselt, indem die Busse einfach langsamer an die Grenze fahren. Das Drosseln funktioniert, weil alles polizeilich organisiert ist. Die Sicherheitskräfte in den Staaten auf der sogenannten Balkanroute sind ganz aufeinander abgestimmt. Jeder Schritt wird koordiniert.

Keine zweite Chance

Es ist eine Doppelstrategie, die die Staaten vereinbart haben. Während im Süden gedrosselt wird, werden vom Norden Flüchtlinge zurückgeschoben, wenn sie nicht Deutschland oder Österreich als Ziel angeben. Niemand bekommt mehr eine zweite Chance. Slowenien schiebt bisher am meisten zurück. In den kommenden Tagen geht es darum, dass der „Run“in den Norden verhindert werden soll, also der Versuch, schnell noch nach Österreich zu kommen. Sicherheitsmaßnahmen wurden überall massiv verstärkt.

Ljubljana will zudem das Asylrecht ändern, Rechte von Asylwerbern einschränken und ähnlich wie Ungarn die Möglichkeit schaffen, Migranten bereits an der Grenze abzuweisen. Seit Tagen wird in Slowenien davor gewarnt, dass in dem kleinen mitteleuropäischen Staat die Migranten stecken bleiben könnten. Diese Warnungen dienen als Argument, um die Grenzen dichter zu machen. Gleichzeitig verweist man in Österreich auf die führende Rolle von Slowenien. Es ist ein wenig wie beim Schwarzer-Peter-Spiel.