Der Hofnarr will mehr Geld für Forschung

Halbzeit in der Forschungsstrategie, die Österreich zum Innovation Leader machen soll. Der Forschungsrat zieht Bilanz. Sein Fazit klingt nicht neu: Wenn die Bundesregierung selbstgesteckte Ziele erreichen will, muss sie tief in die Budgettaschen greifen

Wien – Als Hofnarr hat sich Hannes Androsch schon des Öfteren bezeichnet. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), dessen Vorsitzender er ist, empfiehlt seit mehreren Jahren schon eine deutliche Steigerung des Budgets für Wissenschaft und Forschung, um die Innovationsdynamik früherer Jahre wieder zurückzugewinnen – und um das von der Bundesregierung in der Forschungsstrategie selbstgesteckte Ziel erreichen zu können, im Jahr 2020 immerhin 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung auszugeben.

Auch in die jüngste Ratsempfehlung – rechtzeitig vor Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) für das Budget von 2017 bis 2020 veröffentlich – hat man wieder einmal den Wunsch nach mehr Mittel für die kompetitive Forschung geschrieben. So sollen der Wissenschaftsfonds FWF und die Österreichische Forschunsgförderungsgesellschaft FFG pro Jahr jeweils 100 Euro mehr Budget erhalten. Die FFG konnte zuletzt aufgrund hoher Mittelbindungen in den Vorjahren mehr als 600 Millionen Euro Förderzusagen geben, der FWF hat etwa 200 Millionen jährlich zur Verfügung.

Mehr Mittel für Unis

Der Rat empfahl zudem eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Universitäten in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021: von derzeit rund 8,4 Mrd. Euro (2016 bis 2018) um 1,35 Mio. Euro – also jährlich um 450 Mio. Damit müsste eine mit Zugangsregeln verbundene Studienplatzfinanzierung einherge- hen, sagte Androsch bei der Präsentation der Empfehlung vor Journalisten. Und er wies wieder einmal darauf hin, dass das Betreuungsverhältnis für Studierende an heimischen Universitäten im Vergleich zu Bayern und der Schweiz weitaus schlechter ist (siehe Grafik). Hierzulande gebe es auch noch immer zu viele Studierende, „die keine Prüfungen ablegen“, meinte Androsch. „Studium kommt vom Studieren und nicht vom Flanieren – obwohl auch das sein soll“, sagte Androsch mit einem Grinsen.

Der Industrielle, seit 2010 Vorsitzender des Rates, bezifferte die Zahl der Flanierer auf ein Drittel. Insgesamt studieren 357.000 (inklusive Fachhochschulen). In der Schweiz studieren laut den vom Rat zur Verfügung gestellten Zahlen 145.000, in Bayern sind es insgesamt rund 240.000 Studierende.

Schließlich sollte es jährlich noch einmal 100 Millionen mehr als bisher für Exzellenzforschung in Österreich geben: Darin sieht der Rat das bis 2026 finanziell gut abgesicherte IST Austria in Maria Gugging bei Wien und die Öster- reichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Weitere Mittel sollten für Forschungsinfrastruktur und internationale Mitgliedschaften bereitgestellt werden.

Selbst bei Umsetzung all dieser Maßnahmen würde Österreich seine Ziele – eine Forschungsquote von 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020 bzw. eine Quote von zwei Prozent für den tertiären Sektor – nicht erreichen, betonte Androsch. „Wir nehmen also auf die Beengtheit der Staatsfinanzen Rücksicht,“meinte er. Und: „Diese Dinge sind die Mindestanforderungen und bleiben weit unter dem, was die Regierung sich selbst als Vorgabe gestellt hat.“

Nationalstiftung eingebrochen

Die wirtschaftliche Lage wirkt sich auch auf die Mittelvergabe aus: Die Nationalstiftung, deren Ausschüttungen für F&E verwendet werden, hat zuletzt nur 18 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Ursprünglich waren das immerhin 135 Millionen. Androsch hofft, dass das Finanzministerium diese Mittel aufstockt. Und er verweist auch auf den Ös- terreich-Fonds, der heuer 33,7 Millionen bringen soll und durch den neuen 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über einer Million gespeist wird, also durch Steuergelder von sehr gut verdienenden Österreichern. Diese Mittel sollen nach Ratsbeschluss vergeben werden. Androsch betonte bei der Präsentation mehrfach, keine Forderungen stellen zu können. Man habe das Mandat, Empfehlungen abzugeben. Warum er gerade jetzt hofft, dass die Bundesregierung sich daran hält? Rankings würden deutlich machen, dass es nun darum gehe, die Zukunft des Landes zu sichern – ob das nun das vielzitierte Innovation Union Scoreboard (IUS) sei oder Rankings über Wirtschaftsleistungen im Land. Überall seien Abstürze zu verzeichnen. Die F&E-Quote sei immerhin auf drei Prozent angewachsen.

„Der Rat bleibt ein Hofnarr und gibt Empfehlungen.“Ob die Regierung sich daran halte, sei eine politische Entscheidung: „Wir können ihr nicht mit Mund-zuMund-Beatmung Mut einflößen,“ätzte Androsch. (pi, APA)