Anlauf zu Reform des Privatkonkurses
Mehr als die Hälfte der Privatschuldner in Österreich übererfüllt die für einen Privatkonkurs notwendige Mindestquote von zehn Prozent deutlich, acht Prozent der Schuldner blieben darunter. Nun sei es Zeit für eine Reform des Insolvenzrechts und der Inka
Wien – Auf einen neuen Anlauf zur Reform des Insolvenzrechts, insbesondere bei Privatkonkursen, drängt KSV-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner. Vor allem die Inkassogebühren seien zu hoch, eine Anpassung nötig.
Gemäß Verordnung aus dem Jahr 1996 können sie „ruinös hoch“sein, monieren Schuldnerberater. Zwar gibt es Höchstsätze für Dienstleistungen wie Mahnschreiben, Anschriftenerhebung, Wegentgelt und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners.
Kumuliert über Jahre des Zahlungsverzugs übersteigen sie nicht selten das aushaftende Kapital. Die EU hält 40 Euro als angemessenen Betrag für Mahnschritte. Es könnte auch ein Fixum oder Sockelbetrag sein, plus ein kleiner Prozentsatz des Schulden- betrags, schlägt Kantner vor, der auch die Billigkeitsgründe für Privatkonkurse für nicht in Stein gemeißelt hält, etwa bei der Mindestquote von zehn Prozent. Es sei fraglich, ob die tatsächlich erreichte Quote für einen positiven Privatkonkurs unabdingbar ist. Selbst der Oberste Gerichtshof habe keinen fixen Schwellenwert für eine Mindestquote festgelegt, sagte Kantner im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Die von Konsumentenschützern und Arbeiterkammer seit Jahren geforderte Abschaffung der Mindestquote befürwortet er mit Verweis auf das deutsche Schuldenregulierungsverfahren nicht. Deren Zahl habe sich auf das österreichische Niveau eingependelt, obwohl Privatschuldner dort keine Mindestquote erfüllen müssen, sondern nur sechs Jahre lang „Wohlverhalten“. Dafür seien die Verfahrenskosten hoch (ein Masseverwalter ist Pflicht, ein Gericht muss die „Wohlverhaltensphase“des Schuldners beenden), aber die Gläubiger bekämen weniger Geld.
In Österreich hingegen haben laut KSV 70 bis 75 Prozent der jährlich rund 9000 Privatkonkurse einen Zahlungsplan, die durchschnittliche Quote betrage zehn bis 20 Prozent. Die Hälfte zahle sogar mehr als 20 Prozent, nur acht blieben unter zehn Prozent. Zwei Drittel der Zahlungspläne werden pünktlich erfüllt. „Kleinere Schuldner zahlen oft mehr“, sagte Kantner, der die durchschnittliche Verschuldung von Privatpersonen (ohne vorherigen Unternehmensbesitz) mit 50.000 bis 55.000 Euro angibt. Frei für neue Schulden ist ein Schuldner nach Schuldendienst und Privatkonkurs übrigens nicht: Nach sieben Jahren am Existenzminimum bleiben die Klienten weitere sieben Jahre in der Evidenz von Banken und Gläubigerschützern, Kreditaufnahme ist dann nur in Ausnahmefällen und mit ausgezeichneter Bonität möglich. (ung) Brüssel – Europas Automarkt entwickelt sich besser als erwartet. Der EU-Markt wuchs im Jänner um gut sechs Prozent auf 1,06 Millionen Fahrzeuge. Noch im Jänner ging der europäische Herstellerverband ACEA von einem Wachstum um zwei Prozent aus. 2014 hatte das Plus noch beachtliche 9,3 Prozent betragen.
Vor allem die ehemaligen Krisenländer machten Boden gut. In Spanien, Irland, Italien und Portugal sind die Zulassungen um jeweils mehr als zehn Prozent emporgeschnellt. Verhaltener sieht es in den gesättigten Märkten aus. Doch auch hier sorgen niedrige Spritkosten, Niedrigzinsen und Rabatte für ein Plus. In den drei größten Absatzmärkten – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wuchs der Pkw-Absatz um immerhin drei bis vier Prozent.
Weniger erfreulich sieht es für Volkswagen aus. Während die Pkw-Nachfrage in der EU zu Jahresanfang den 29. Monat in Folge anstieg, schrumpfte der Absatz der Marke VW um vier Prozent. Der Marktanteil des vom Abgasskandal erschütterten europäischen Marktführers sank laut ACEA im Januar binnen Jahresfrist um 1,3 Prozentpunkte auf 24,2 Prozent. Schon im vergangenen Jahr ist der Marktanteil des skandalgeschüttelten Autobauers in der EU leicht gesunken.
Insgesamt konnte der Wolfsburger Mehrmarkenkonzern zu Jahresbeginn etwas mehr Autos ausliefern als vor einem Jahr (plus 0,8 Prozent). Das lag allerdings vor allem daran, dass die Ingolstädter Oberklassetochter Audi ihren Absatz um fast 14 Prozent steigerte. Die tschechische VW-Tochter Škoda legte um fünf Prozent zu. Die spanische Schwestermarke Seat büßte dagegen neun Prozent ein. Auch Porsche verkaufte weniger Fahrzeuge.
Von der Schwäche des europäischen Marktführers profitierten Ford, Fiat und die GM-Tochter Opel. Sie konnten ihren Absatz prozentual je zweistellig steigern. Die beiden französischen Konkurrenten Peugeot und Renault legten weniger stark zu. Daimler setzte seine Aufholjagd fort und lieferte im Januar fast neun Prozent mehr Fahrzeuge aus. BMW kam auf ein Plus von vier Prozent. (Reuters, rebu)