Europa darf kein verlorenes Jahrzehnt bekommen
Die Zukunft der Europäischen Union steht auf des Messers Schneide. Flüchtlinge, Entsolidarisierung, Brexit – wenn die Union ihre Herausforderungen nicht endlich dynamisch angeht, dann ist es vorbei mit dem schönen Traum vom geeinten Europa.
Die europäische Wirtschaft stagniert. Wenn der schleppende Aufschwung auch diesmal abbrechen sollte, dann hat auch Europa jenes verlorene Jahrzehnt, das in Japan schon in den Neunzigerjahren „begann“und dort noch heute anhält. Die Zustimmung zum „europäischen Modell“sinkt: Großbritannien will über den Verbleib in der EU abstimmen, rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern planen ähnliche Referenden. Gleichzeitig erfordert die Flüchtlingswelle ein Mehr an Europa. Und sie ist selbst die Folge der geringen Aufmerksamkeit für Nachbarregionen und der nationalistischen Träume von einem homogenen, geschlossenen „Kerneuropa“.
Sowohl um den Brexit zu verhindern, als auch zur Integration der Migranten in den europäischen Arbeitsmarkt ist ein dynamisches Europa nötig. Dies erfordert eine Strategie, in der Wachstum nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Erreichung von Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt und Nachhaltigkeit ist. Es ist zumindest mittelfristig nötig, um Arbeitslosigkeit (zehn Prozent bzw. 20 Prozent bei Jugendlichen), Staatsschuld (90 Prozent des BIP) und Unterschiede zwischen hohen und niedrigen Einkommen abzubauen.
Das Projekt WWWforEurope, in dem 34 Teams unter der Leitung des Wifo beteiligt waren, verbindet die Dynamisierung Europas mit der Idee einer sozialökologischen Transformation.
Investitionen ankurbeln
Die Investitionen stagnieren. Verantwortlich sind Unterauslastung und Pessimismus über die langfristige Dynamik Europas. Es hat hohe Abgaben und eine komplexe Bürokratie. Daher zahlen Unternehmen Kredite zurück und kaufen eigene Aktien oder die der Konkurrenz. Höhere Investitionen sind nur zu erwarten, wenn der Optimismus in das europäische Projekt zurückkehrt.
Europa ist konkurrenzfähig. Das Fundament ist mit einer erfolgreichen Industrie gegeben. Europa könnte bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien Technologieführer werden. Der Vorreiter hat Exportchancen, der Nachzügler die Kosten. Dazu muss das Forschungsdefizit beseitigt werden, so wie seit 2000 in der Lissabon-Strategie geplant, aber nie eingehalten.
Die Kaufkraft der Konsumenten sollte durch Reduktion der Lohnabgaben gesteigert werden. Eine Reduktion der Einkommensunterschiede würde den Konsum beleben. Eine niedrigere Körper- schaftssteuer ist möglich, wenn Gewinne nicht in Steueroasen verschoben werden.
Der Staat, der 50 Prozent der Wirtschaftsleistung beansprucht, kann neuen Technologien zum Durchbruch verhelfen; jedenfalls aber die hohen Subventionen für fossile Energie abbauen. Der Europäische Investitionsfonds (EFSI) sollte ökologische und soziale Investitionen zum Schwerpunkt machen.
Stipendien stiften
Die Nachbarstaaten Europas im Osten und Süden wachsen um fünf bis zehn Prozent pro Jahr – vorausgesetzt, politische Konflikte können vermieden werden. Eine Aufgabe, zu der Europa mit Investitionsprogrammen ähnlich dem amerikanischen ERP oder dem Fulbright-Stipendium beitragen müsste. Durch solche Maßnahmen können die angrenzenden Staaten stabilisiert und als Wirtschaftspartner und Absatzmarkt gewonnen werden. Der Nachholbedarf dieser Länder bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ist groß. Für Solarund Windenergie können die Nachbarn ein Testlabor sein, ebenso für neue Bautechnologien.
Auf der Angebotsseite ist es wichtig, die Qualität der Ausbildung zu heben. Defizite sind schon im vorschulischen Alter zu beseitigen. Das Sozialsystem soll nicht erst eingreifen, wenn Probleme schon eingetreten sind, sondern als Investition in Humankapital verstanden werden. Es gibt keinen quantitativen Arbeitsangebotsengpass, sondern ein Defizit bei Spitzenqualifikation und -forschung. Innovative Betriebsgründungen sollten leichter und billiger werden. Venture-Capital und Crowdfinanzierung ermöglichen kleinen, innovativen Firmen, zu europäischen Playern zu werden.
Europa verfolgt seine Ziele zu isoliert („Siliostrategien“). Wenn in einer Woche Vollbeschäftigung, in der nächsten Klimaerwärmung und in der dritten Woche Konkurrenzfähigkeit auf der Agenda steht, dann werden alle Ziele verfehlt. Beispiel 1: Die Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, Europa zum Weltmarktführer in erneuerbarer Energie zu machen. Als aber VW die Grenz- werte bei den Abgastests unter realen Bedingungen nicht erfüllen konnte, wurden Überschreitungen der Standards erlaubt. Beispiel 2: Die Kommission hat erklärt, dass es in dieser Periode keine Erweiterungen geben würde. Als das Flüchtlingsproblem zeigte, dass wir die Nachbarn brauchen, begann man die Haltung zur Türkei zu überdenken.
Jetzt sind Flüchtlingsfrage und Brexit die bestimmenden Themen. Verständlich, weil beide das Projekt Europa zerstören können. Aber beide sind die direkten Folgen von Strategielosigkeit.
Nicht nur sparen
Hätte sich Europa von Anfang an mehr um seine östlichen und südlichen Nachbarn gekümmert, dann hätte es heute einen dynamischen Wachstumsgürtel. Es hätte effizienter Strukturen in Griechenland, Süditalien und der Türkei konsequent vorangetrieben, nicht nur Sparen erzwungen, sondern auch Unternehmensgründungen gefördert.
Gelingt es, Lösungen aktueller Probleme mit einer langfristigen Strategie zu verbinden, hat Europa die Chance, dynamischer zu werden, die Arbeitslosigkeit zu senken und beides gerade auch durch eine Führungsrolle in Umwelttechnologien. Gelingt es nicht, haben wir ein verlorenes Jahrzehnt. Und Flüchtlingswelle und Brexit zerstören das europäische Einigungsprojekt.
KARL AIGINGER ist Leiter des Wifo und Koordinator von WWWforEurope. TERESA BAUER ist Mitarbeiterin bei WWWforEurope.