Baden-Württemberg am Weg zur Kiwi-Koalition
Gespräche über erste grün-schwarze Landesregierung Deutschlands starten am Freitag
In Baden-Württemberg könnte wieder einmal Geschichte geschrieben werden. Nachdem auch der CDU-Landesvorstand seinen Sanktus gegeben hat, beginnen bereits am heutigen Freitag die Gespräche über eine grünschwarze Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ein solches Bündnis wäre auf Landesebene in Deutschland ein Novum.
Leicht ist es nicht für die CDU, in die Verhandlungen über eine Kiwi-Koalition (viel Grün, weniger Schwarz) zu gehen. Sie stellte bis 2011 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten. Danach ging sie in Opposition zum ersten grün-roten Bündnis auf Landesebene. Jetzt hat sie zwar die Chance, wieder in die Landesregierung zu kommen, aber eben nur als Juniorpartner.
„Es fällt schwer, dass wir die Gegnerschaft, die es natürlich im Wahlkampf noch gegeben hat, hinter uns lassen. Und dass wir ein Bewusstsein bei uns selbst haben, dass aus dem politischen Gegner von gestern ein möglicher Regierungspartner von morgen wird“, räumt CDU-Landeschef Thomas Strobl ein. Es ist auch nicht von „Liebesheirat“die Rede, nicht einmal von „Vernunftehe“, sondern von einem „von Vertrauen getragenen Arbeitsverhältnis, das das Land voranbringt“.
Doch eine andere Konstellation als Grün-Schwarz ist nicht möglich. Es reicht weder rechnerisch für das bisherige Grün-Rot noch für ein Bündnis aus CDU und SPD.
Kehrtwende bei der CDU
Die FDP wollte in kein Dreierbündnis gehen, also sprang die CDU über ihren Schatten und ist nun – entgegen ersten Ankündigungen nach der Wahl am 13. März – bereit, mit den stimmenstärksten Grünen zu koalieren.
Zunächst gibt es aber noch das Inhaltliche zu klären, und da lauern einige Hürden. Die CDU will mehr Geld in den Ausbau von Straßen stecken als die Grünen. Der CDU missfällt die von den Grünen favorisierte Gesamtschule, sie will an einer Trennung von Realschulen und Gymnasien festhalten. Die Grünen hingegen können mit dem CDU-Plan, Migranten, die Integration verweigern, zu bestrafen, wenig anfangen. Einig ist man sich über die Aufstockung von Polizeikräften und die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt. Auch wollen beide das Wirtschafts- und Finanzressort wieder trennen.
Eine schwarz-grüne Koalition regiert derzeit in Hessen. Es gab auch schon einmal eine in Hamburg. Aber da ist/war die CDU der Chef, die Grünen der Juniorpartner. In Baden-Württemberg, eigentlich einer ehemaligen CDUHochburg, könnte sich das nun umkehren.