Fiktive Ausgabendämpfung

Rechnungshof rechnet mit Gesundheitsreform ab

Wien – Der Bericht trägt den sperrigen Titel „Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung“– kurz gefasst ist er aber die Abrechnung des Rechnungshofs (RH) mit dem Gesundheitssystem. Da kranke es besonders in Wien an der Finanzierung, das Kassensanierungspaket 2009 habe in einzelnen Kassen sehr unterschiedlich gegriffen.

Und weiter: „Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) profitierte im Zeitraum 2009 bis 2013 erheblich von Bundesmitteln (677,05 Millionen Euro) und konnte dadurch ihr Reinvermögen verbessern. Anders als die Steirische GKK erreichte sie jedoch keine nachhaltige Sanierung (...). Die Ursachen dafür lagen zwar zu rund zwei Dritteln in einer von der WGKK nicht beeinflussbaren schlechteren Beitragsentwicklung, allerdings zu rund einem Drittel auch an internen, einer Steuerung zugänglichen Bereichen.“

Das war auch eine Folge des laschen Anreizsystems im Kassenstrukturfonds. Man ist nämlich Jahr für Jahr Planungsvorgaben gefolgt, die nicht der Realität entsprachen, Ziele wurden nicht neu definiert, obwohl die tatsächliche Entwicklung oft besser war als erwartet.

Auch bei der Gesundheitsreform 2012 sei weitergewurstelt worden: Es wurden auch hier die Ziele wieder so festgelegt, als ob es keinen „policy change“gegeben hätte. Das heißt, dass eine viel zu hohe Ausgabensteigerung vorgesehen wurde, die angesichts bereits eingetretener Einsparungserfolge leicht unterschritten wurde. Das ist immer noch als „Kostendämpfung“durchgegangen: „Die ausgewiesene Ausgabendämpfung von 1,372 Milliarden Euro war daher weitgehend fiktiv.“(cs)