Schnellschuss statt Schnellverfahren

Für Asylrechtsexperten ist kurzes Prozedere an der Grenze ab Mai rechtlich wie logistisch kaum machbar

Wien – Kulantes Durchwinken war gestern. Demnächst herrschen rigide Schnellverfahren. So stellen sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) das kurze Prozedere an der Südgrenze vor. Maximal 120 Stunden soll es ab Mitte Mai in den dort hochzuziehenden „Registrierzentren“dauern, bis über die Annahme eines Asylantrages entschieden wird – oder ob der jeweilige Flüchtling zurückmuss.

Reale Chancen für ein Verfahren will die Koalition nur mehr Menschen einräumen, deren Vater, Mutter oder Kind(er) bereits im Land sind – und jenen, denen bei Abweisung ein rechtsstaatlich unsauberes Verfahren droht, was derzeit allenfalls bei Menschen, die über Ungarn kommen, der Fall ist. Doch bald könnte die Republik selbst in den Verdacht geraten, es mit der Genfer Konvention, Völker- und EU-Recht nicht allzu genau zu nehmen. Denn Experten, die mit der Praxis des Asylrechts vertraut sind, hegen starke Zweifel, dass die Regierung ihre ausgerufenen Schnellverfahren so bald bewerkstelligen kann.

Auf Anfrage hieß es aus dem Innenressort am Donnerstag, dass „noch nicht alle Detailfragen vor dem Vorliegen“des entsprechenden Gesetzesentwurfs „beantwortet werden“können. Setzt die Regierung auf den nächsten Schnellschuss nach kritischen Gutachten zu ihren anvisierten Obergrenzen für Asylanträge?

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, hält es binnen „40 Arbeitsstunden“, also einer Arbeitswoche, zwar für möglich, darüber zu entscheiden, ob einem Antragsteller der Asylstatus zuerkannt wird, aber: „Österreich verfügt weder über die Manpower noch die Qualifikationen, haltbare Entscheidungen zu fällen.“Denn bei einem erneuten Flüchtlingsandrang wäre an der Grenze „ein Bataillon“an Beamten nötig, um die Anträge tatsächlich derart rasch abzuwickeln. Dazu bräuchte es ein Heer an Dolmetschern – und hier führt Patzelt explizit Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) als Kronzeugen ins Treffen, der unlängst nach einer Visite in Spielfeld bemängelt hat, dass dort mitunter Ex-Taxifahrer als Übersetzer herangezogen werden.

Stehen Minderjährige an der Grenze, wird die Prozedur noch komplexer, denn ihnen stehen auch ein Vormund und ein staatlich unabhängiger Rechtsbeistand zu, rechnet Patzelt vor, bevor der Staat Kinder beamtshandeln kann. „Und praktisch kann man sie, auch wenn nicht asylberechtigt, gar nicht zurückschicken.“

Anwalt Georg Bürstmayr führt die derzeit Wochen und Monate währenden „Konsultationsverfahren“mit den sicheren Drittstaaten ins Treffen, bevor Asylwerber dorthin rückgeführt werden können. Dazu wären für Beamte Infrastruktur und für Asylwerber Unterkünfte an der Grenze zu schaffen. Bürstmayr sarkastisch: „Bis Mai wäre das ein logistisches Glanzstück erster Güte.“

Er glaubt, dass die Koalition mit den angekündigten Schnellverfahren Signale aussenden will. Das erste gelte den Balkan-Staaten – und laute: „Haltet eure Grenzen dicht, sonst bleibt ihr auf den Menschen sitzen.“Das zweite gehe an die Flüchtlinge – und soll vermitteln: „Hier habt ihr keine Chance mehr.“