Athen verkündet Einigung mit Gläubigern
Nach mehr als zwei Monaten Hickhack mit den Kreditgebern soll die Vereinbarung zum nächsten Sparprogramm stehen. Der IWF ist draußen, der Weg für die nächsten Kreditraten von 5,7 Milliarden Euro frei.
Athen/Sofia – Die Beziehungen zwischen Wien und Athen mögen wegen der Flüchtlingspolitik recht ramponiert sein, doch ihren Lieblingsösterreicher hat die Regierung Tsipras gefunden: Ewald Nowotny. Dass der Nationalbankchef und EZB-Gouverneur diese Woche den Internationalen Währungsfonds als nicht mehr notwendig für eine Lösung in Griechenland erklärte, hat Athen mit großer Genugtuung zu Kenntnis genommen. Jetzt steht auch in groben Zügen die Einigung mit den Kreditgebern – ohne den IWF.
An diesem Wochenende will Finanzminister Euklid Tsakalotos mit den anderen Vertretern der drei Gläubiger – EZB, EU-Kommission und Eurorettungsschirm (ESM) – ein Übereinkommen zum nächsten Sparprogramm schriftlich niederlegen. 5,4 Milliarden Euro an Maßnahmen bis 2018 sieht es vor. Immerhin weniger als die 62 Milliarden, die Vorgängerregierungen den Griechen zwischen 2010 und 2014 aufgebürdet hatten, argumentierte das Finanzministerium tapfer, das von dem marxistischen Ökonomen Tsakalotos geführt wird. Denn die Proteste gegen neue Steuer- und Beitragserhöhungen, Kürzungen bei den Pensionen und gegen neue Abgaben lassen nicht nach.
5,4 Milliarden Euro ist das Volumen, das nach den ersten Sparmaßnahmen im Herbst 2015 gemäß den Vereinbarungen des Rettungskredits noch zu füllen bleibt, den der linke Regierungschef Alexis Tsipras entgegen seinen Überzeugungen unterschrieben hat. Der IWF hält diese Sparanstrengungen jedoch nicht für ausreichend. Um das im Kreditprogramm vereinbar- te Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2018 zu erreichen, müssten um die neun Milliarden Euro erreicht werden, schätzen IWF-Ökonomen.
Schuldendebatte vertagt
Mit dem IWF will Athen nun ein gesondertes Abkommen erreichen. Denn Gläubigerländer wie vor allem Deutschland bestehen weiter auf die Präsenz des IWF bei der Abwicklung des Kreditprogramms. Die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen, die der IWF und Athen für unabdingbar halten, rutschen auf der Dring- lichkeitsliste wieder nach hinten.
Auch bei den Privatisierungen gab es Fortschritte. Griechenland besiegelte den Verkauf seines größten Hafens Piräus an die chinesische Großreederei Cosco. Diese wird neuer Mehrheitsbesitzer. Die Chinesen erwerben für 280,5 Millionen Euro 51 Prozent an dem Hafen. Weitere 16 Prozent wandern nach fünf Jahren für 88 Millionen Euro in die Hände des Konzerns, wenn dieser die vereinbarten Investitionen erbracht hat.
Fortschritte bei Privatisierungen waren eine wichtige Bedingung für das dritte Hilfspaket.