Debatte über Steuer-CDs

Kein politischer Wille zu Ankauf in Österreich

Wien – Nach den Enthüllungen durch die Panama Papers kommt auch dem umstrittenen Ankauf von Steuerdaten aus dem Ausland wieder vermehrte Aufmerksamkeit zu. Zwar gibt es dazu in Österreich aktuell keine rechtliche Grundlage. Diese ließe sich bei entsprechendem politischen Willen allerdings leicht herstellen, argumentieren Steuerexperten. Das Finanzministerium ist gegen eine solche Praxis. Lieber lässt man sich die Daten per Amtshilfe von Steuerbehörden in anderen Ländern zukommen. So profitiert man von den Daten, ohne sich selbst dem Vorwurf auszusetzen, man mache sich zu Komplizen von Kriminellen. (red)

Brüssel/Wien – Die Schulden in der Eurozone und in der EU sind 2015 erstmals seit mehreren Jahren wieder gesunken. Das war die gute Nachricht vom Donnerstag, die das Statistikamt Eurostat verbreitete. In der Eurozone sank die Verschuldung von 92,0 im Jahr 2014 auf 90,7 Prozent im Vorjahr. Ein Blick in das Zahlenwerk offenbart aber rasch, dass diese Entwicklung einen recht einfachen Grund hat. Er heißt: Deutschland.

Mit einem Überschuss – dem zweiten in Folge – im Staatshaushalt, der 2015 auf 21 Milliarden Euro kletterte, hat vor allem Berlin die Trendumkehr in Europa herbeigeführt. Gegenüber 2014 sank die Verschuldung von 74,7 auf 71,2 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts. 2012 machten die Verbindlichkeiten des Staates noch 79,6 Prozent des BIP aus. Deutschland profitiert aber nicht nur von Budgetüberschüssen, sondern auch von den abreifenden Schulden der Bad Banks. Im Unterschied zu Wien hat Berlin die Verbindlichkeiten der abzuwickelnden Banken gleich am Höhepunkt der Finanzkrise auf seine Bücher genommen und ein statistisches Anspringen der Schulden in Kauf genommen. Jetzt profitiert Finanzminister Wolfgang Schäuble davon, weil jedes Jahr Kredite abreifen und damit auch die Staatsschulden sinken.

Anders sieht es in den anderen großen Volkswirtschaften der EU aus. Frankreich, Italien und Großbri- tannien weisen alle einen steigenden Trend auf. Italien hat mit 132,7 Prozent des BIP nach Griechenland mit dem höchsten Schuldenstand in Europa zu kämpfen. Lediglich in Spanien verzeichnet Eurostat einen minimalen Rückgang der Verschuldung von 99,3 auf 99,2 Prozent des BIP, womit das Land aber weiterhin zu den Spitzenreitern zählt.

Österreich brachte neuerlich keine Trendwende zustande, die Verschuldung stieg von 84,3 auf 86,2 Prozent im Vorjahr. Damit liegt das Land etwas unter dem Euro- und über dem EU-Durchschnitt. Besser schneidet Wien bei der Neuverschuldung ab, die mit 1,2 Prozent des BIP im Vorjahr exakt die Hälfte des EUSchnitts ausmachte.

Sieben EU-Länder rissen im Vorjahr die Defizitgrenze von drei Prozent: Griechenland (–7,2 Prozent), Spanien (–5,1 Prozent), Portugal und Großbritannien (je –4,4 Prozent), Frankreich (–3,5 Prozent), Kroatien (–3,2 Prozent) und die Slowakei (–3,0 Prozent).

Neben Deutschland konnten zwei weitere EU-Staaten einen Budgetüberschuss erwirtschaften: Luxemburg und Estland. Schweden schaffte ein ausgeglichenes Budget. Apropos Schweden: Im einstigen Hochsteuerland liegen die gesamten Einnahmen des Staates seit 2015 erstmals unter denen Österreichs, die im Vorjahr von 49,9 auf 50,6 Prozent hochgeschnellt sind. (as)