Bruderkrieg der „Schwachsinnigen“und „Analphabeten“
Die eigene Partei macht dem britischen Premier Cameron vor dem Brexit-Referendum das Leben schwer
In den ersten Tagen des offiziellen Abstimmungskampfes um den Brexit hat sich der Ton der Debatte weiter verschärft. Die Befürworter eines Verbleibs in der EU würden die Briten „behandeln wie die Kinder“und „mit Angstparolen zum Gehorsam zwingen“, wettert etwa der prominenteste BrexitPrediger im Kabinett, Justizminister Michael Gove. Hingegen bezeichnet Finanzminister George Osborne die EU-Feinde als „ökonomische Analphabeten“.
Die Konservativen unter Premier David Cameron haben schwierige Wochen hinter sich: Rücktritt von Sozialminister Iain Duncan Smith, drohende Jobverluste in der Stahlindustrie, Panama Papers. Dennoch bleiben die Brexit-Umfragen weitgehend stabil. Während Online-Abstimmungen gelegentlich ein Foto-Finish suggerieren, haben die EU-Verbleiber bei telefonischen (und in der Branche als präziser eingeschätzten) Befragungen mit durchschnittlich acht bis neun Punkten Vorsprung die Nase vorn.
Dabei belegen die überwiegend EU-feindlichen Zeitungen wie Daily Telegraph, Daily Mail und Sun ihre Leser mit einem Trommelfeuer europäischer Horrornachrichten. Die öffentlich-rechtliche BBC wirkt hingegen eingeschüchtert. Zudem nutzen viele konservative Aktivisten den aktu- ellen Kommunalwahlkampf in England sowie die Regionalwahlen in Schottland und Wales zur Agitation gegen die EU, statt für die eigene Partei zu werben.
Bei den Torys wünscht sich eine Mehrheit der Parteimitglieder den Austritt und steht damit gegen die eigene Regierung und Parlamentsfraktion. Angefeuert werden sie von prominenten EU-Feinden mit brutaler Rhetorik: Sein eigener Parteichef Cameron rede „Schwachsinn“, teilte etwa Londons Bürgermeister Boris Johnson mit. Und: Die Regierung sei durch die „Verschwendung von Steuergeldern“für ein milde proeuropäisches Flugblatt „vollkommen unglaubwürdig“, tobt der frühere Verteidigungsminister Liam Fox.
Immer wieder beklagen die Brexit-Prediger ein angebliches „Projekt Angst“der Regierung. Sie kopieren damit die Parolen der schottischen Nationalisten und deren Werbung für die Unabhängigkeit der Nordprovinz beim Referendum vor zwei Jahren.
In der Defensive
Hingegen bleiben die EU-Befürworter in der Defensive. In Wales und Schottland könnte dies damit zu tun haben – glaubt Professor Richard Wyn Jones von der Uni Cardiff –, „dass die Aktivisten im Wahlkampf stehen“. Nach dem Urnengang am 5. Mai dürften sie sich in die Endphase des EU-Abstimmungskampfes werfen.
Besonders bei Labour, der größten Oppositionspartei, scheint Unschlüssigkeit darüber zu herrschen, ob man sich in den Bruderkrieg der Konservativen einmischen solle. Parteichef Jeremy Corbyn hielt zwar kürzlich erstmals eine Rede zugunsten des EU-Verbleibs, nutzte sie aber vor allem zu Angriffen auf Cameron & Co.
Einer aktuellen Umfrage zufolge vertrauen mehr Briten den Aussagen Corbyns zu Europa als jenen von Premier Cameron oder Londons Hansdampf Johnson. Das überrascht insofern, als Corbyn im Vergleich zu den konservativen Marktschreiern selten in Erscheinung tritt. Dies dürfte mit seiner tiefen Skepsis gegenüber der EU zu tun haben, die er mit seinen Freunden vom linken La- bour-Flügel bereits in der Volksabstimmung von 1975 ablehnte. Nach seiner Wahl zum Parteichef im vergangenen Herbst zwangen ihn die führenden Außenpolitiker der Partei zum Kurswechsel. Aber Enthusiasmus sieht anders aus.
Die positiven Argumente und Emotionen für den Verbleib fehlen bisher weitgehend. Stattdessen werden vor allem Risiken betont. So kommt eine 200-seitige Expertise des Finanzministeriums zu dem Schluss, ein Austritt werde dem Land bis 2030 bis zu sechs Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Dabei seien solche Vorhersagen über ein oder zwei Jahre hinaus „ein Spiel für Narren, lächerlich und unmöglich“, ärgert sich der Londoner Ökonom Howard Wheeldon.