Gezerre um Ökologisierungsbonus bei Lkw-Maut

Finanzressort will bei Auszahlung mitreden – Kammer will Bonus und Förderung

Wien – Der Bär ist noch nicht erlegt, um sein Fell wird aber bereits gestritten. Es geht um die „Ökologisierung“der Lkw-Maut ab Jänner 2017, die der Nationalrat nächste Woche beschließen wird. Das unter dem früheren Verkehrsminister Alois Stöger ausgearbeitete Gesetz bringt der Asfinag jährliche Mehreinnahmen von 39,8 bis 50,5 Mio. Euro (2007 bis 2019), weil Kosten wie Lärm und Luftverschmutzung Extramaut kosten.

Trotz Sozialpartnerpakt stößt der vom Verkehrsausschuss bewilligte Gesetzesentwurf auf Kritik. Der Rechnungshof sagt, die erwarteten Einnahmen seien nicht nachvollziehbar, das Gesetz daher nicht konform mit dem Bundeshaushaltsgesetz. Als „sehr ungenau“kritisiert das Finanzministerium die Mittelverwendung. Wohl werde auf Umweltschutz und ausgewogenem Ausbau der Verkehrsnetze verwiesen, „die korrespondierende Ausgabenseite“sei aber „nicht konkretisiert“. Das ÖVP-geführte Finanzressort begehrt „Einbindung in die Gestaltung der Auszahlungen“.

Nachjustieren will auch die Wirtschaftskammer. Sie beruft sich auf eine Zusage des Ministers für Förderungen für den Ankauf von Lkw der Schadstoffklasse Euro-VI aus dem Topf „Ökologisierungsbonus“. Dieser soll bis 2020 mit jährlich 20 Mio. Euro gespeist werden. Allein: Im Gesetz steht darüber nichts, nur in den Erläuterungen. Es gehe um die sogenannte Spreizung, erklärt man im Ministerium. Diese sieht einen niedrigeren Aufschlag auf die Grundmaut sauberer Euro-VI-Lkw vor – im Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro. „Schmutzigere“Lkw zahlen eine höhere Maut. Auf diese Weise sollen bis 2021 nur mehr die zwei besten Schadstoffklassen übrig sein. Förderbar seien auch Lenkerschulungen für schadstoffärmeres Fahren. (ung)