Nicht mehr als ein Versprechen
Die Aufstockung der Entwicklungshilfe macht zunächst nur frühere Kürzungen wett
Die österreichische Regierung hat endlich gute Nachrichten zu verkünden, und schon kommen die Nörgler und machen alles madig. Dieser Eindruck konnte bei Beobachtern aufkommen, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ansieht.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird das Außenministerium unter Sebastian Kurz seine Ausgaben im Kampf gegen die globale Armut erhöhen. Die Geldmittel für die bilaterale EZA sollen bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen verdoppelt werden. Doch heimische NGOs angefangen von der Caritas bis hin zu Jugend Eine Welt reagierten vorsichtig. Der Tenor: Es müsse um mehr gehen als um eine „kosmetische Aufhübschung“, also um mehr als eine PR-Aktion für die ÖVP-Nachwuchshoffnung Kurz.
Agieren die NGOs da zu feindselig gegenüber der Politik und überkritisch? Nein, ihre Skepsis ist verständlich. Die österreichische Regierung hat in den vergangenen Jahren ihre eigenen Versprechen, was die Aufstockung und Ausgestaltung der EZA betrifft, systematisch gebrochen. Geschadet hat sie damit nicht nur Entwicklungsländern, sondern auch den heimischen Steuerzahlern. Denn gemessen an der Höhe der heimischen Hilfsleistungen ist der dafür eingesetzte Verwaltungsapparat viel zu groß.
Gut zeigen lässt sich das am Beispiel der Austrian Development Agency (ADA). Diese GmbH ist 2004 von der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gegründet worden, um alle bilateralen Hilfsprojekte Österreichs in Partnerländern von Bhutan bis Burkina Faso durchzuführen. Die Schaffung einer GmbH werde die politische Unabhängigkeit bei der Vergabe von Aufträgen an Firmen und NGOs stärken, wurde damals versprochen. Dass die ADA zusätzlich zu bestehenden Abteilungen im Außenministerium tätig werden sollte, wurde damit gerechtfertigt, dass ja bald schon mehr Geld in die EZA fließen sollte.
Beides erwies sich als falsch. Die ADA gilt als VP-Bastion, geleitet wird sie aktuell von einem Ex-Mitarbeiter im Kabinett des früheren Außenministers Michael Spindelegger. Schwerer wiegt, dass die ADA-Budgets stetig gekürzt wurden, von 100 Millionen im Jahr 2008 auf zuletzt 77 Millionen.
Mit der angekündigten Budgetaufstockung, die in jährlichen Schritten erfolgen soll, werden also zunächst nur die Einsparungen der vergangenen Jahre wettgemacht. Bei aller angebrachten Kritik besteht aber trotzdem Hoffnung, dass die österreichische Regierung eine echte Trendwende einleiten will. Schließlich geht die zehnjährige Austrocknung der EZA nicht auf das persönliche Konto des aktuellen Außenministers. Und ja, selbst wenn PR natürlich mit im Spiel ist: Wenn ein Minister das Richtige tut und dafür sorgt, dass Österreichs Beiträge für die Armutsbekämpfung steigen, spricht nichts dagegen, ihm auch politisch Anerkennung zu zollen.
Allerdings lehrt die Vergangenheit: Die Öffentlichkeit wird genau hinsehen müssen, wohin die Gelder fließen. Die ADA soll in Zukunft verstärkt Projekte in Ländern finanzieren, die bereit sind, ihre nach Österreich geflüchteten Bürger zurückzunehmen. Richtig gemacht, wenn also in Strukturen vor Ort und in Weiterbildung für Heimkehrer investiert wird, können solche Programme Sinn ergeben. Werden nur Schecks nach Kabul oder Bagdad geschickt, wäre das hingegen eine klare Alibi-Aktion.