Brenner: Demo aufgelöst
Am Sonntag protestierten 250 Personen auf dem Brenner für offene Grenzen und versuchten, durch eine Sperre der Polizei zu dringen. Beamte sprühten Pfefferspray. Österreichs neuer Innenminister hält an Grenzkontrollen fest.
Bei einer Demo für offene Grenzen auf der österreichischen Seite kam es zu Zwischenfällen. Sie wurde von der Polizei aufgelöst.
Brenner – Unter dem Motto „Open the borders“marschierten am Sonntag etwa 250 Personen von Italien aus über den Brenner nach Österreich. Sie forderten eine Beibehaltung der offenen Grenze zwischen den beiden Staaten – ohne Kontrollen. Doch die angemeldete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst.
Rund 300 Meter nach der Grenze war von der Bezirkshauptmannschaft ein Platzverbot ausgesprochen worden – das wurde von den Demonstranten missachtet, sagt Polizeisprecher Stefan Eder zum STANDARD. Deshalb und weil viele Protestierende die Gesichter vermummt hatten, wurde die Veranstaltung frühzeitig aufgelöst.
Sitzstreik für Freilassung
Dabei kam es – wie bereits bei der Demo am 3. April – zu Zwischenfällen. Mit Schlauchbooten versuchten die Demonstranten, die Barrikaden der Polizei zu durchbrechen, die Beamten reagierten mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Zwei in Position gebrachte Wasserwerfer wurden nicht eingesetzt. Ein Teilnehmer der Demonstration wurde laut Polizei kurzzeitig festgenommen, wie Eder bestätigt. Zuvor hatten andere Protestierende die Freilas- sung des Mannes gefordert. Danach löste sich die Demonstration laut Polizei schnell wieder auf.
Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte es Gespräche zwischen der Exekutive in Bozen und den Veranstaltern gegeben. Dabei hatten die „No border“-Aktivisten unter der Führung der Linkspartei Sinistra Italiana versichert, dass es sich um einen friedlichen Protest handeln werde. Auch der Boz- ner Polizeichef Lucio Carluccio rechnete vor der Kundgebung nicht mit Ausschreitungen. Anfang April hatten Demonstranten Steine und Flaschen auf die Polizisten geworfen. Deshalb waren diesmal insgesamt 300 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz – dreimal so viele wie bei der Kundgebung zuvor.
Der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Wochenende aber bekräftigt, Ende Mai mit den angekündigten Grenzkontrollen auf dem Brenner zu beginnen. Bis dahin würden sämtliche bereits gestarteten technischen Maßnahmen abgeschlossen sein, sagte Sobotka bei einer Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.
Die Errichtung eines Grenzzaunes hänge von der Kooperations- bereitschaft Italiens ab. „Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt“, sagte der Minister. Vorsorglich würden bereits „alle Steher und Fundamente“für den Zaun errichtet. Wesentlich sei, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. „Wir wollen kein Chaos auf dem Brenner“, stellte Sobotka klar. Gleichzeitig will der Innenminister das Gespräch mit der italienischen Regierung suchen. Rom kritisiert Österreichs Vorgehen in Sachen Brenner heftig und hat die EUKommission eingeschaltet. Italien beklagte am Wochenende auch Probleme mit der Umverteilung der Flüchtlinge auf andere EULänder: Bis 16. April hätten lediglich 560 Flüchtlinge Italien verlassen – 39.600 sollten es werden.
Mehr Geld für die Polizei
Österreichs Innenminister Sobotka kündigte auch mehr Geld für die Exekutive an: Mehr als eine Milliarde Euro sollen bis 2020 für die Polizei bereitgestellt werden. Neben den 1500 Neuaufnahmen heuer sollen bis 2020 weitere 2000 Polizeibeamte aufgenommen werden. Zudem soll es 250 zusätzliche Planstellen für die Verwaltung und 500 Neuaufnahmen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geben.
Bereits am Montag starten wieder temporäre Grenzkontrollen im Burgenland. Ab 8.00 Uhr wird in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf an der grünen Grenze patrouilliert. Rund 60 Soldaten und die Polizei sind im Einsatz. Laut Landespolizeidirektion werde der normale Reiseverkehr nicht behindert. Bei Bedarf sei eine Ausweitung der Kontrollen möglich. (bbl, APA)