Jobbik-Chef räumt intern auf
Ungarische Partei entfernt Ultrarechte aus der Führung
Gábor Vona, Vorsitzender der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik (Die Besseren), hat Ende vergangener Woche seinen Entschluss bekräftigt, drei Vertreter des extremistischen Flügels aus dem Parteipräsidium zu entfernen. Konkret werde er am nächsten Parteitag mit dem ObmannVeto die Kandidaturen der bisherigen Vizevorsitzenden Elöd Novák, István Szávay und István Apáti blockieren. „Die Jobbik wird die Wahlen 2018 nur dann gewinnen können, wenn ihre Führung an einem Strang zieht. Derzeit ist das nicht ganz der Fall“, sagte Vona in Budapest.
Vor allem Novák, der schon einmal auf einer Kundgebung eine EU-Flagge öffentlich verbrannte, gilt als Galionsfigur des ultrarechten Segments in der als rechtsextrem und antisemitisch geltenden Partei. Er soll angeblich auch aus dem Hintergrund das Internetportal kuruc.info steuern, das offene Neonazi-Propaganda betreibt.
Parteichef Vona hatte schon vor den Parlamentswahlen 2014 einen „Kuschelkurs“proklamiert. Er ließ sich mit süßen Hundewelpen fotografieren und fuhr seine eigene sonst radikale Rhetorik etwas zurück.
Doch wirklich vom Fleck kommt die Partei nicht: In den Umfragen rittert sie derzeit mit den Sozialisten um den zweiten Platz. Zur regierenden FideszPartei des Rechtspopulisten Viktor Orbán vermag sie nicht aufzuschließen. Diese kommt durchgängig auf einen doppelt so hohen Stimmenanteil.
Das liegt vor allem daran, dass Premier Orbán in vielen Punkten selbst eine radikale Politik macht. Er schottet sein Land mit Grenzzäunen und der faktischen Abschaffung des Asylrechts gegen Flüchtlinge ab. Er verbannt EUFlaggen von den öffentlichen Gebäuden, baut aber – wohl auch mit EU-Geld – seinen politischen Gestaltungsspielraum aus.
Nicht rechts überholen
Vona hat erkannt, dass er Orbán rechts nicht überholen, ihm vielleicht aber einige Unzufriedene abjagen kann. Auch ist die Abfuhr für Novák und Konsorten keine grundsätzliche Absage an die Ultraradikalen. An ihre Stelle sollen nämlich Bürgermeister aus der Provinz treten, die ihre Bürgerwehren auf Flüchtlinge loslassen und Roma und verarmte Menschen schikanieren. Es sind Politiker, die ihren Radikalismus in der Praxis beweisen.