Wien als Pilot zu Steuerbetrug

Schelling: EU-Projekt gegen Mehrwertsteuersünder

Auch nach den jüngsten Enthüllungen zur steuerschonenden Praxis mit Briefkastenfirmen in Panama und durch Konzerne wird es in Europa nicht zu einer vollen Offenlegung der Steuerleistungen von Firmen mit einem Jahresgewinn jenseits von 750 Millionen Euro vor den Bürgern kommen.

Das zeichnete sich beim Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam am Wochenende ab. Einzelne Staaten, EU-Kommission und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprachen sich zwar dafür aus. Aber ebenso einflussreiche Länder – wie Deutschland und Österreich – sind dagegen.

In Hinblick auf das Steuergeheimnis reiche es aus, wenn die Finanzbehörden der EU-Staaten untereinander den automatischen Austausch von Steuerdaten pflegen, sagte Minister Hans Jörg Schelling. In diese Richtung dürfte es gehen, um das strenge Steuergeheimnis zu achten. Fortschritte zeichnen sich nach fast zehn Jah- ren Debatte nun auch beim Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug aus.

Über Netzwerke von Firmen, in der Regel über mehrere Staaten, wird dabei die Mehrwertsteuer illegal abkassiert bzw. rückerstattet, was aber schwierig nachzuweisen ist, weil die beteiligten Firmen oft sehr rasch wieder liquidiert werden, nur der Tarnung dienen. Österreich bot sich nun laut Schelling als Land an, in dem ein „Pilotprojekt“dazu stattfinden soll. Die Kommission wird demnächst Vorschläge erarbeiten.

Ein anderes breit diskutiertes Thema der EU-Finanzminister waren neuerliche Reformen des Wachstums- und Stabilitätspaktes, der den Rahmen für die Finanzpolitik im Euroraum gibt. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche neue Regeln eingeführt worden, um auf besondere Situationen der Länder eingehen zu können. Nun soll es zu Straffungen kommen, um die Vergleichbarkeit der strukturellen Defizite der Staaten zu gewährleisten.