EU-Kommissar Cañete im Schatten von Panama
Südspanische Familie im Banne von Subventionen und Steuerflucht
Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, sorgt in seiner spanischen Heimat für Schlagzeilen. Denn seine Frau Micaela Domecq taucht in den Panama-Papieren auf. Zusammen mit elf weiteren Familienmitgliedern unterhielt sie die Firma Rinconada Investments Group, die – so die spanischen Mitglieder des internationalen Pressekonsortiums (ICIJ), das die Papiere veröffentlicht hat – vier Konten bei der Deutschen Bank in der Schweiz verwaltete.
Die Domecqs sind eine der reichsten Familien im südspanischen Andalusien. Ihnen gehören riesige Landgüter, Zuchtbetriebe für Kampfstiere, Weinkellereien und Immobilien. Ihr Vermögen wird auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Laut der Internetzeitung eldiario.es sollen Unternehmen aus der Gruppe Domecq seit 2008 EU-Landwirtschaftssubventionen in Höhe von 36,6 Millionen Euro erhalten haben.
Doch damit nicht genug. Als die konservative Regierung unter Ma- riano Rajoy im März 2012 eine Steueramnestie für ins Ausland geschaffte Gelder erließ, war Micaela Domecq eine derer, die davon Gebrauch machten. Ihr Mann Cañete saß als Landwirtschaftsminister mit am Tisch, als das Gesetz verabschiedet wurde. „Er wusste nicht, dass die Steueramnestie seine Familie begünstigen würde“, nimmt Rajoy den Parteifreund jetzt in Schutz.
Cañetes Verhalten stelle „einen Angriff auf die europäischen Institutionen dar“, heißt es vonseiten der junge Antiausteritätspartei Podemos. „Zu viele Schatten und Zweifel umgeben ihn“, erklärt eine Sprecherin der Sozialisten, die erreichen wollen, dass in Brüssel eine offizielle Untersuchung eingeleitet wird.
Bereits Ende 2014, als Cañete in das Amt des EU-Kommissars berufen wurde, war er heftiger Kritik ausgesetzt. Er war lange Jahre Teilhaber und Vorsitzender zweier Erdölgesellschaften zur Lagerung und dem Ver- kauf von Treibstoff für Handelsschiffe. Seinen Kritikern gilt Cañete deshalb als Lobbyist.
Die konservative Regierung fror den Ausbau erneuerbarer Energien ein und genehmigte die Suche nach Öl und Gas per Fracking. Arias Cañete erteilte als Umweltminister die Genehmigung für Erdölprobebohrungen vor den Kanaren, in besonders sensiblen Meeresregionen. Als Cañete Minister wurde, übernahm sein Schwager – der ebenfalls in den Panama-Papieren auftaucht – den Vorsitz der Unternehmen. Cañete ist nach Energieminister José Manuel Soria der zweite aus Rajoys Kabinett, der mit den Panama-Papieren in Konflikt geraten ist.
Schon bald könnten neue Fälle von Steuerflucht bekannt werden. Heute, Montag, sollen die Rohdaten der „PanamaPapers“durch das ICIJ über eine interaktive Datenbank mit Infos über mehr als 200.000 Briefkastenfirmen online gestellt werden.