IWF und Kommission streiten über Athens Schulden

Sollen die Eurostaaten Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, um Druck von der Regierung in Athen zu nehmen? Darüber streiten Kommission und IWF in der Eurogruppe, wieder einmal wie so oft seit 2010.

„Lagarde und Juncker spalten die Troika“, das Dreigespann der Kreditgeber und Gläubiger von Griechenland, also die EU-Staaten, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB). Das berichtete die deutsche Wochenzeitung Die Zeit zum Streit über die Tragfähigkeit von Finanzplänen und Schulden der griechischen Regierung.

Christine Lagarde, die Chefin des IWF, fand die Sparvorhaben nicht ausreichend, um gemäß den Statuten ihrer Organisation eine Zustimmung zur Auszahlung der dringend nötigen Milliardensummen genehmigen zu können.

Jean-Claude Juncker hingegen befand, dass man den Griechen genug an einschneidenden Reformen zugemutet habe; er drängte auf Abschluss. Der deutsche Finanzminister schlägt sich eher auf die Seite des IWF, will dessen Ausstieg verhindern. Er ist verhandlungsbereit, sein Gegenüber aus Paris ebenso, wenngleich der auf eine „prinzipielle Einigung drängt“, so das Blatt.

Wer nun glaubt, dass es sich dabei um einen aktuellen Bericht über den Umgang mit dem wieder einmal von Pleite bedrohten Griechenland kurz vor dem Treffen der Eurogruppe Montag in Brüssel handelt, sieht sich getäuscht. Dieser Streit spielte sich genau so vor dreieinhalb Jahren, im November 2012, vor der Freigabe des zweiten Eurohilfspakets ab. Die handelnden Personen sind dieselben, einige haben die Position gewechselt: Kommissionschef Juncker war damals Eurogruppenvorsitzender; der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici ist nun sein Währungskommissar. Lagarde und Schäuble sind im Amt.

Nachhaltigkeit und Regeln

2012 war es darum gegangen, ob Athen bis 2020 seine Staatsschuld auf 120 Prozent des BIP gesenkt haben könnte (Lagarde bezweifelte es). Von diesem Ziel ist heute keine Rede mehr (aktuelle Schulden: rund 176 Prozent des BIP). Aber wenn sich die Genannten mit den Eurofinanzministern treffen, wird es wieder genau um die Schuldentragfähigkeit, um Nachhaltigkeit des Budgets in Athen ge- hen. Und um die Freigabe des dritten, im August 2015 beschlossenen Hilfspakets an Athen im Volumen von 86 Milliarden Euro.

Wie berichtet, bezweifelt IWFChefin Lagarde heute, dass das Wachstumsszenario in den bisherigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung hält und Premierminister Alexis Tsipras Ende 2018 einen Primärüberschuss (vor der Schuldentilgung) von 3,5 Prozent des BIP im Budget vorlegen könnte. Sie hat daher in einem Brief an die Eurogruppe unter Jeroen Dijsselbloem geschrieben.

Der IWF verlangt, dass „ernsthaft“über einen Schuldenschnitt geredet wird. Denn: Athen sei offenbar nicht in der Lage, das verlangte „Notpaket“an Reformen zu beschließen, die bei einem Verfehlen der Ziele zwingend in Kraft treten müssten. Dazu sollte in der Nacht auf Montag das griechische Parlament tagen. Im Vorfeld kam es bei Protesten zu heftigen Krawallen, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte. Deutschland hat einen harten Schuldenschnitt immer strikt abgelehnt, weil der EUVertrag Transferzahlungen das verbiete. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nun – wie Paris – zumindest Zahlungserleichterungen bei den Krediten.

Juncker verbreitet Optimismus. Athen habe seine Reformziele „so gut wie erreicht“, sagte er am Wochenende im Interview mit der Funke-Verlagsgruppe. Nun müsse man reden, wie man die Schulden „langfristig tragfähig macht“. Ob Lagarde dazu, wie 2012, mit den Augen rollt? Sie wird ein Dejà-vu haben. Ohne diese beiden läuft bei den Hilfsprogrammen für pleitebedrohte Euroländer nichts: IWF-Chefin Lagarde pocht darauf, dass strenge Regeln eingehalten und von Athen mit realistischen Zahlen untermauert werden. Der deutsche Finanzminister Schäuble will Schulden nicht einfach streichen.