Mazedonien: Staatschef zieht Amnestie zurück

Druck der EU und USA und der Opposition blieb aufrecht

Skopje – Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat am Montag alle 56 Gnadenerlässe zurückgezogen. Der Staatschef hatte am 11. April jene Politiker pardoniert, gegen die die Sonderstaatsanwaltschaft ermittelte. Nun hat Ivanov dem Druck der EU und der USA nachgegeben. EU-Kommissar Johannes Hahn hatte vor zehn Tagen, als Ivanov die Amnestie teilweise zurückzog, klargemacht, dass dies nicht ausreiche und die vollständige Aufhebung notwendig sei. Auch die Opposition hatte dies bei Demos eingefordert.

Der Schritt von Ivanov ist vor allem eine Niederlage für Ex-Premier Nikola Gruevski, der die regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE anführt. Gruevski ist zwar nicht mehr Premier, aber die treibende Kraft im Lande. Er selbst hatte durch die Amnestie profitiert, weil gegen ihn in fünf Punkten Ermittlungen liefen. Insgesamt ging es um Amtsmissbrauch, Wahlfälschung und korrupte Praktiken der früheren Regierung unter der VMRO-DPMNE und der albanischen DUI.

Hahn: „Wieder Gerechtigkeit“

Hahn, der seit einem Jahr in der mazedonischen Staatskrise vermittelt, meinte, dass „die Gerechtigkeit nun wieder ihren Verlauf nehmen könne“und die Sonderstaatsanwaltschaft ihre wichtige Arbeit fortsetzen könne. Er forderte die rasche Umsetzung des Abkommens zwischen Regierung und Opposition, das zu Neuwahlen führen soll.

Entscheidend wird nun sein, ob die VMRO-DPMNE weiter versuchen wird, die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft zu unterlaufen. Das Verfassungsgericht, das unter dem Einfluss der Partei steht, sollte im Juni entscheiden, ob die Sonderstaatsanwaltschaft verfassungskonform ist. (awö)