Ein halbes Auge auf die AfD
Verfassungsschutz prüft, ob Extremisten tätig werden
Berlin – Der Holocaust als „gewisse Schandtaten“. So hat Wolfgang Gedeon, der frühere AfD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, den NS-Völkermord verharmlost. Er gehört mittlerweile nicht mehr der Fraktion an, doch seine Aussagen haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob man nicht die „Alternative für Deutschland“(AfD) durch den Verfassungsschutz beobachten lassen sollte.
Mehrere Politiker in Deutschland forderten dies in den vergangenen Tagen, doch eine Sprecherin des Amtes für Verfassungsschutz stellte klar: „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um ein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“Das heißt aber nicht, dass der Inlandsgeheimdienst gar nicht hinblickt.
Es werde sehr wohl beobachtet, ob Extremisten in die AfD hineinwirken und versuchten, dort ihr Gedankengut unterzubringen. Es geht dabei vor allem um Bezüge zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene. Auch werde geprüft, wie einzelne Mitglieder sich zum Thema Antisemitismus positionieren.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, fordert zumindest eine Teilüberwachung der AfD. Teile der AfD wie die sogenannte „Pat- riotische Plattform“seien seit Monaten dabei, die „rechten Schmuddelecken“auszuweiten. Ganz offen werde ein Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“propagiert. In der CSU hingegen heißt es, man müsse aufpassen, dass man der AfD nicht zu einem „Märtyrerimage“verhelfe.
Die Hamburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts des „Anwerbens für einen fremden Militärdienst“gegen Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Sie hatte Ende Juni Bulgarien besucht und sich in der Grenzregion zur Türkei für einen Tag einer paramilitärischen Bürgerwehr angeschlossen, die dort Flüchtlinge jagt. Fotos davon waren auf der Facebookseite von Festerling zu sehen. (bau)