Ein-Euro-Jobs und Sozialkürzungen für Flüchtlinge
Integrationsminister Sebastian Kurz fordert eine Gesetzesverschärfung, die auf Flüchtlinge abzielt: Arbeitslose Flüchtlinge sollen gemeinnützige Ein-Euro-Jobs annehmen müssen. Mindestsicherung soll reduziert werden.
Wien – Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Gesetzgebung für Zuwanderer aus Drittstaaten signifikant verschärfen. Damit sind vor allem anerkannte Flüchtlinge gemeint. „Wir müssen einsehen, dass wir ein Problem haben“, sagte er am Donnerstag. Für einige heimische Politiker, damit zielte Kurz vor allem auf Sozial- und Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ) ab, sei es aber eine „große Hürde, das zuzugeben“.
Laut Kurz habe sich etwa die Zahl der anerkannten Asylwerber in Österreich, die arbeitslos gemeldet sind, innerhalb eines Jahres auf 25.000 verdoppelt. „Und jeden Monat kommen rund 1000 dazu“, sagte er. Nach einem Jahr seien nicht einmal zehn Prozent der anerkannten Asylwerber am Arbeitsmarkt zu finden.
Primär gelte es den weiteren Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich zu reduzieren. Diese Aufgabe hat unter anderem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) inne. Dieser bastelt wie berichtet – zusätzlich zur geplanten Notverordnung – an Verschärfungen im Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht.
Kurz sieht aber auch im Bereich der bereits anerkannten Asylwerber, subsidiär Schutzbe- rechtigten und Einwanderer aus Drittstaaten – salopp gesagt also alle nicht aus EU-Staaten stammenden Zuwanderer – dringenden Handlungsbedarf. Diese sollen von einem neu zu erarbeitenden Integrationsgesetz betroffen sein. Kurz fordert verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Flüchtlinge und eine deutliche Reduktion der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber. Auch ein Verbot der Vollverschleierung und ein Verbot von Koranverteilaktionen durch problematische Perso- nen sollen Teil des Maßnahmenpakets sein. Die Eckpunkte im Detail: Verpflichtende Ein-Euro-Jobs Anerkannte Asylwerber sollen künftig verpflichtet werden können, gemeinnützige Jobs im öffentlichen Bereich anzunehmen. Für eine Stunde im Dienst (etwa für die Instandhaltung öffentlicher Flächen) soll es zusätzlich zu Sozialgeldern einen Euro geben. Kurz kann sich nach deutschem Vorbild Verpflichtungen im Rahmen von 15 bis 30 Stunden pro Woche vorstellen. In einem zweiten Schritt könnte die Verpflichtung auf gemeinnützige Jobs bei NGOs im Flüchtlings- oder Sozialbereich ausgedehnt werden.
Von dieser Maßnahme wären 25.000 beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete arbeitslose anerkannte Asylwerber betroffen. Diese Gruppe ist stark im Steigen begriffen. Um Flüchtlinge dorthin zu bringen, wo es (gemeinnützige) Jobs gibt, könnte eine Residenzpflicht eingeführt werden. Diese beurteilt Kurz als „sinnvoll“. Wird der Job verweigert, gibt es Sanktionen – etwa die Kürzung der Mindestsicherung. Diese soll laut Kurz ohnehin reformiert werden.
Reduktion der Mindestsicherung Fünf Jahre rechtmäßiger Aufent-
Qhalt in Österreich ist laut Kurz nötig, um vollen Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. Davor soll es eine reduzierte Form geben. Aus ÖVP-Kreisen ist zu hören, dass eine Reduktion auf etwa 560 Euro realistisch sei. Der Mindeststandard beträgt aktuell knapp 840 Euro. Oberösterreich hat die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber bereits von 914 auf 520 Euro (inklusive Integrationsbonus) gekürzt.
Koranverteilaktionen Kurz will auch gegen die Verteilung von Schriften durch problematische Personen vorgehen. Bei den umstrittenen öffentlichen Koranverteilaktionen seien das „in der Regel Salafisten“, sagt Kurz. Sicherheitsbehörden sollen die Situation beurteilen: Konsequenz können Geldstrafen oder das Verbot der Verteilaktion sein.
Burkaverbot Das ist laut Kurz „Teil unserer Überlegungen“. In Österreich gehe es aber mehr um den Niqab (ein Schlitz für die Augen bleibt frei) als um die Burka. Diese sei „Symbol für eine Gegengesellschaft“. Eine Vollverschleierung „lehne ich ab“, sagte Kurz. Ein von der FPÖ gefordertes Burkaverbot hatte Kurz im Jahr 2014 noch abgelehnt.
Deutsch- und Wertekurse Hier strebt Kurz einen Rechtsanspruch für Flüchtlinge an. Gleichzeitig soll es mit dem Gesetz eine Mitwirkungspflicht geben: Werden Deutsch- und Wertekurse nicht besucht, soll es einheitlich geregelte Sanktionen geben. Derzeit seien diese nur Stückwerk.
Das Vorgehen von Kurz sei mit Sobotka „natürlich koordiniert“. Man hoffe auf eine Einigung mit der SPÖ. Für bessere Vorschläge sei er offen. Das Integrationsgesetz soll im nächsten halben Jahr erarbeitet werden. Ziel ist eine Beschlussfassung vor Sommer 2017.