Sorge vor Lohndumping
Grüne und FPÖ kritisieren Kurz’ Integrationsvorschläge
Wien – Kontakte zum Koalitionspartner habe es gegeben, sagte Sebastian Kurz (ÖVP), angesprochen auf seine vorgestellten Verschärfungen im Integrationsbereich. Die SPÖ hält sich aber zurück und will die Vorschläge schwarz auf weiß vor sich haben, bevor es überhaupt einen Kommentar gibt, wie man auf Anfrage erklärt. Dabei zielt ein zentraler Punkt auf den Arbeitsmarkt ab: Anerkannte und arbeitslose Flüchtlinge sollen zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Arbeitslose Österreicher würden von der Verpflichtung ausgenommen, versicherte das Integrationsministerium.
Mit dem neuen Integrationsgesetz soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Neuankömmlinge reduziert werden. Und auch dazu hüllt sich das Sozialministerium in Schweigen. Immerhin aus der steirischen SPÖ kam ein klares Nein gegen die geplanten Ein-Euro-Jobs. Das sei ein Ruin für die heimischen Arbeitnehmer, sagten der stellvertretende Landeshauptmann Michael Schickhofer und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Die SP-Jugend fordert Kurz sogar zum Rücktritt auf.
Scharf reagierten auch die Grünen auf die Gesetzesvorschläge des Integrationsministers. Sie befürchten, wie die steirische SPÖ, ein Lohndumping am Arbeitsmarkt. Zuerst seien nur arbeitslose anerkannte Flücht- linge gemeint, aber in Zukunft werde es heißen, dass auch Österreicher zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden sollen, prophezeit Integrationssprecherin Alev Korun. Sie appelliere an die Sozialdemokratie, den Angriff auf Arbeitnehmerrechte mit einem klaren „Nein“abzuwehren.
Die von Kurz präsentierten Verschärfungen seien von der FPÖ „abgekupfert“, sagte der blaue Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz. Beim Thema Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge ist die FPÖ ebenfalls auf einer ähnlichen Linie wie Kurz. Parteiobmann Heinz-Christian Strache sprach sich am Donnerstag ebenfalls für Einschränkungen aus und bezeichnete die Integration in Österreich als an „allen Ecken und Enden“gescheitert.
Demo-Verbot
Das machten beispielsweise die Ausschreitungen auf türkischen Demonstrationen deutlich. Dort seien Personen dabei gewesen, die in zweiter oder dritter Generation in Österreich lebten und „Allahu akbar“oder „Türkiye“skandierten, will Strache wissen. Er könne sich daher ein Demonstrationsverbot für Nicht-EUBürger in der Inneren Stadt Wiens vorstellen. Das solle verhindern, dass Erdogan den politischen Islam auf Wiens Straßen bringe, sagte Strache. (eich, APA)