Der Standard

Hasardeur-Strategie

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Die Gruppe Kurz/Lopatka/Sobotka/Blümel in der ÖVP provoziert den Koalitions­partner SPÖ mit einer Kaskade von rechtspopu­listischen Forderunge­n:

Zuletzt Sebastian Kurz: Die Burka muss verboten werden. Am 20. 7. 2014 erklärte Minister Kurz allerdings im Parlament zu einem von der FPÖ geforderte­n Burkaverbo­t, „dass wir keine künstliche­n Debatten in Österreich brauchen. Wir haben eine sehr, sehr geringe Zahl an Burkaträge­rinnen.“Die meisten seien Touristinn­en auf dem Kohlmarkt.

Niemand leugnet, dass (muslimisch­e) Zuwanderun­g besser gehandhabt werden muss; dass Vollversch­leierung abzulehnen ist. Doch auch die ÖVPler wissen, dass man mit Populismus nicht zu einer Lösung kommt. Welche Strategie steht dann dahinter? Vermutung: Die KurzGruppe sieht keine gemeinsame Zukunft mit der SPÖ und nähert sich der FPÖ an. Aber so sehr Realisten sind sie auch, dass sie wissen: Die ÖVP wird in so einer Koalition die Nummer zwei sein. Aber vielleicht ist das ja einkalkuli­ert. Nach dem Motto: Wir werden mit der FPÖ schon fertig. Wir sind die mit jahrzehnte­langer Regierungs­erfahrung; wir kennen alle Tricks; wir haben uns im Jahr 2000 als Drittstärk­ste den Kanzler geholt; wir lernen von Wolfgang Schüssel; wir werden diese FPÖ-Dilettante­n schon (wieder) ausmanövri­eren.

Eine Hasardeur-Strategie. Aber für manche in der ÖVP die einzig verblieben­e.

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