Glücksspiel mit Nachwehen
Automatenjäger Schmidt: „Habe mit der Sache nichts zu tun“
Wien/Gumpoldskirchen – In der Causa um Zahlungen im Zusammenhang mit der angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 hat der damals involvierte Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger seinen Kontaktmann zum niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic genannt. Es sei dies Gert Schmidt gewesen. Dieser sei mit seiner Plattform „spieler-info“seit Jahren gegen illegale Automaten vorgegangen und habe dabei mit dem in Gumpoldskirchen (NÖ) beheimateten Novomatic-Konzern zusammenarbeitet.
Das hat Meischberger in einem Zivilverfahren vor dem Handelsgericht (HG) Wien im Jahr 2014 als Zeuge zu Protokoll gegeben. In dem Verfahren geht es um eine Unterlassungsklage, die Novomatic gegen Thomas Sochowsky eingebracht hat. Sochowsky hatte unter einem Pseudonym ein kritisches Buch über Novomatic verfasst, in dem er dem Unternehmen mafiöse Praktiken vorwirft. Novomatic ließ das Buch per einstweiliger Verfügung stoppen und brachte eine Unterlassungsklage ein. Das HG hat die Verhandlung bereits geschlossen, ein Urteil dürfte in Kürze kommen.
Schmidt sagt nun, er habe mit der versuchten Aufweichung des Glücksspielgesetzes (GSpG) 2006 nichts zu tun. „Ich habe niemals mit irgendwem darüber gesprochen und wusste davon nichts“, sagte Schmidt am Freitag.
Meischberger sei ihm das letzte Mal zwischen 2002 und 2004 über den Weg gelaufen. Er sei damals gegen das illegale Internet-Glücksspiel vorgegangen. Schmidt: „Mir ging es darum, das illegale Onlineglücksspiel zu bekämpfen und in Österreich den Zugang zu illegalen Angeboten internationaler Anbieter zu verhindern.“
„Eingaben beim Finanzministerium“
Er, Schmidt, habe dazu auch Eingaben beim Finanzministerium gemacht. Es sei „durchaus möglich“, dass Meischberger im Zuge dieser Tätigkeit durch ihn mit Novomatic in Kontakt kam, sagte Schmidt. Meischberger sei zur FPÖ ein Ansprechpartner für das Thema Glücksspiel gewesen: „Ich habe mit Vertretern aller Parteien sowie mit dem Finanzministerium über das illegale Online- und Automatenglücksspiel gesprochen“, sagte Schmidt.
Finanzminister in der fraglichen Zeit war Karl-Heinz Grasser, das Glücksspielmonopol hatten die teilstaatlichen Casinos Austria inne. Novomatic und die Telekom wollten zusammenspannen und gemeinsam Internetglücksspiel anbieten.
Mit dem Projekt „AON Entertainment“haben die Lobbyisten Meischberger und Peter Hochegger viel Geld verdient. Ihren Lobbying-Leistungen – die letztendlich nicht gefruchtet haben – seien aber adäquate Leistungen gegenübergestanden, haben alle Beteiligten bisher betont. (APA)