Burkaverbot spaltet SPÖ: SJ-Chefin kontert Klubobmann Schieder
SPÖ-Klubchef unterstützt Kurz’ Vorstoß – Herr: „Wenn ich eine Burka tragen will, kann ich eine tragen“
Wien – Den Vorstoß von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Vollverschleierung für Frauen zu verbieten, unterstützte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Wochenende. Die Chefin der Sozialistischen Jugend dagegen hält angesichts der wenigen Burka- und Niqab-Trägerinnen jegliche „Bekleidungsvorschriften für Frauen im Jahr 2016“für entbehrlich. Julia Herr zum STANDARD: „Wenn ich eine Burka tragen will, kann ich eine tragen – und aus.“
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Asylgesetze weiter verschärfen. „Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert“, so Sobotka in der Zeitung Österreich. Die Grünen lehnen das ab. (red)
Wien – Bei aller Konstruktivität gegenüber den Vorschlägen des Koalitionspartners ÖVP findet Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die rote Unterstützung für die Forderung von Integrationsminister Sebastian Kurz nach einem Burkaverbot entbehrlich. Angesichts der wenigen Frauen hierzulande mit derartiger Vollverschleierung meint sie zum STANDARD: „Solche Bekleidungsvorschriften braucht es im Jahr 2016 für Frauen nicht. Wenn ich eine Burka tragen will, kann ich eine tragen – und aus.“
Herr, seit 2014 erste Frau an der Spitze der Jungsozis, legt der Regierung stattdessen nahe, die dringlicheren weiblichen Proble- me anzugehen, die also nicht nur strengstgläubige Musliminnen betreffen: „Immer noch sind in Österreich 80 Prozent der Teilzeitkräfte Frauen. Immer noch kriegen Arbeitnehmerinnen weniger Lohn für die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen.“
Symbol der Unfreiheit
Hintergrund für ihre Abrechnung: Am Wochenende hat SPÖKlubchef Andreas Schieder zu Kurz’ Vorstoß via Tiroler Tageszeitung erklärt, dass für ihn ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum – weil Symbol der Unfreiheit – gerechtfertigt wäre: „Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohlfühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert.“Dazu unterbreitete er der ÖVP den Vorschlag: „Wenn man die Burka verbietet, gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorn gesetzt.“
Gesprächsbereit gab sich Schieder auch zu den von Kurz verlangten verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte – für Herr ebenfalls ein No-Go. Sie warnt vor Druck auf den Arbeitsmarkt, anstatt „Schlagzeilendrescherei“sei es hoch an der Zeit und integrationsfördernder, diesen vor allem für unbegleitete Minderjährige zu öffnen. (nw)