Duterte droht mit Uno-Austritt
Philippinischer Präsident reagiert hart auf Kritik
Manila/Wien – „Ich möchte Sie nicht beleidigen“, begann der philippinische Präsident Rodrigo Duterte am Sonntag seine Anmerkungen in Richtung der Uno – und tat dann freilich genau das. Die Vereinten Nationen sollten aufhören, „beschissene Statements über mein Land“abzugeben, und stattdessen ihre Aufgaben im Irak und in Syrien erfüllen. Wenn die Uno aber weiterhin Kritik am harten Vorgehen seiner Regierung gegen angebliche Kriminelle übe, werde er über einen Ausstieg seines Landes überlegen müssen – und die Gründung einer Parallelorganisation, zu der er China und afrikanische Staaten einladen werde.
Hintergrund ist heftige Kritik von Menschenrechtsexperten der UN an Dutertes Vorgehen gegen mutmaßliche Drogendealer. Der Präsident hat die Bevölkerung mehrfach zu Selbstjustiz aufgerufen und paramilitärischen Grup- pen, die angebliche Kriminelle töten, Straffreiheit zugesagt. Das hatte Folgen: Seit Dutertes Amtsantritt, der mit einer Mehrheit von 39 Prozent der Stimmen im Mai gewählt worden war, sind nach Berichten mindestens 900 mögliche Drogendealer von Mörderbanden getötet worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein – zudem haben sich derartig viele Personen aus Angst um ihr Leben den Behörden gestellt, dass die ohnehin überfüllten Gefängnisse aus den Nähten platzen.
Friede mit den Kommunisten
Die UN-Menschenrechtler stufen Dutertes Äußerungen als Aufruf zu Gewalt und zum Mord ein – er hatte etwa versprochen, das Hafenbecken Manilas mit zehntausenden Kriminellen zu füllen, und rühmt sich nun, dass „die Knochen der Drogendealer sich türmen“. Der Präsident habe damit nach internationalem Recht ein Verbrechen begangen. Duterte bezeichnete diese Einstufung in der Vorwoche als „dümmlich“.
Zugleich verweist er auf Erfolge in einem anderen Gebiet: Bei Friedensgesprächen mit kommunistischen Rebellen ist am Wochenende ein Waffenstillstand vereinbart worden, der bis zum Ende der Verhandlungen in Norwegen am 27. August gelten soll. Neben dem Kampf gegen Verbrecher war der Friede mit den Rebellen ein Wahlversprechen Dutertes. Zu den Gesprächen hatte allerdings die Vorgängerregierung schon maßgebliche Vorarbeiten geleistet. (mesc)