Sozialpartnerstreit um Maschinensteuer

SPÖ-Pläne für Wertschöpfungsabgabe finden starke ÖGB-Unterstützung

Wien – Die von der SPÖ konkretisierten Pläne für eine Wertschöpfungsabgabe haben auch unter den Sozialpartnern den alten Streit wiederaufleben lassen. Während ÖGB-Präsident Erich Foglar darin einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit sieht, lehnte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl neue Steuererhöhungen ab. Bundeskanzler Christian Kern hatte seit Beginn seiner Amtszeit die (in seiner SPÖ vor allem vom Pensionistenverband propagierte) Maschinensteuer als politisches Ziel genannt.

Am Samstag schlug er in der Presse zum „Einstieg“eine Umstellung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds vor. Die Arbeitgeberbeiträge auf Basis der Lohnsumme würden um rund 2,5 Milliarden Euro gesenkt, dafür aber Beiträge auf Basis von Gewinnen eingehoben. Unter dem Titel „Wertschöpfungsabgabe“würden auch Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten zur Finanzierung der sozialen Sicherung herangezogen.

Der Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) wird derzeit von den Unternehmen gespeist – und zwar nur auf Basis der Lohn- und Gehaltssumme. Die Arbeitgeber müssen 4,5 Prozent davon als Flaf-Beitrag einzahlen – bzw. ab 2017 4,1 und ab 2018 3,9 Prozent.

Diesen Beitrag will die SPÖ neu zusammensetzen: Drei Prozent der Nettowertschöpfung sollen Unternehmen einzahlen. Die Gesamtsumme der Flaf-Einnahmen – rund sechs Milliarden Euro – bliebe damit gleich. Aber rund zwei bis 2,5 Milliarden Euro der Beiträge kämen aus der Wertschöpfungsabgabe.

Dadurch würden personalintensive Branchen entlastet, dafür aber Branchen mit hohem Kapitalanteil oder Gewinnen stärker belastet. Bei kleinen Betrieben mit wenigen Mitarbeitern würde die FlafBemessungsgrundlage stärker steigen, Betriebe mit vielen Mitarbeitern wären deutlich weniger betroffen – sie profitieren in diesem Modell von der Senkung der Lohnnebenkosten. Für Einpersonenunternehmen (von denen viele über die Fremdkapitalzinsen stark betroffen wären) sind Freibeträge vorgesehen, um sie nicht übermäßig zu belasten.

„In Zeiten der Digitalisierung, in der immer mehr Branchen mit immer weniger Beschäftigten auskommen, ist es höchst an der Zeit, nicht nur die Arbeitseinkommen als Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat heranzuziehen“, argumentiert Gewerkschafter Foglar für das SPÖ-Modell: „Würde man das Sozialsystem erst heute erfinden, würde man wohl kaum auf die Idee kommen, hauptsächlich Beiträge aus Arbeit dafür zu verwenden.“

Ein klares Nein dazu deponierte hingegen Wirtschaftskammerpräsident Leitl: „Anstatt immer wieder Umverteilungskonzepte zu präsentieren, sollte vielmehr über eine Entlastung der Betriebe durch Investitionsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung und einen spürbaren Bürokratieabbau nachgedacht werden.“

Der scheidende Wifo-Chef Karl Aiginger hält zwar den hinter der Wertschöpfungsabgabe liegenden Denkansatz, die Arbeitskosten zu senken, grundsätzlich für richtig, teilt die SPÖ-Forderung aber trotzdem nicht. Investitionen höher zu besteuern sei der falsche Weg, meinte Aiginger im Ö1-Mittagsjournal. (APA)